Für eine neue anarchistische Synthese!

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Die vorweggenommene weltweite Konterrevolution – – – !

Statt der durchaus vorstellbaren sozialen Revolutionierung der Gesellschaft, der langanhaltenden strukturellen Erneuerung, die zwar nie abgeschlossen sein wird, welche aber Grade ihrer Ausdehnung und Vertiefung erkennbar werden lässt, erleben wir aktuell die weltweite Konterrevolution. Faschismus und Fundamenta-lismus sind weltweit in neuer und alter Gestalt auf dem Vormarsch. In den USA, Brasilien, Russland, Ungarn, Polen, teilweise auch auf den Philippinen, in Italien und Österreich, in vielen anderen Ländern, aber auch hierzulande schreitet die Faschisierung der Gesellschaft in schnellen Schritten voran. Wie eh und je geht dieser Prozess mit der Verbreitung und Förderung von Irrationalismus, Esoterik, kruden Patchwork-Ideologien und wahnhaften Verschwörungstheorien einher, die von den Ganzmächtigen gefördert (nicht aber verursacht!) werden. Infantile und psychopathische Präsidenten und Regierungschefs kommen der politischen Kaste gerade recht, um von „Systemfehlern“ abzulenken, der systematischen Unordnung, von der sie selbst profitieren.

Die Konterrevolution erscheint in der multiplen Krise (Finanz- und Wirtschafts-krise, Krise der internationalen Beziehungen, soziale Krise, ökologische Krise, Krise in der Reproduktion, teilweise politische Krise etc.) als vorweggenommene Unterbindung, Verhinderung und Ausschaltung der sozialen Revolution. Weil das neoliberale Wirtschafts-, Gesellschafts- und Herrschaftssystem nicht mehr zu retten ist und – trotzdem es scheinbar noch so fest im Sattel sitzt – tatsächlich nur noch Abwehrkämpfe führt, bedienen sich die alten Eliten brutaler Mittel, um die Absicherung ihres gesellschaftlichen Status und ihrer Privilegien zu gewährleist-en. Gleichzeitig sehen neue politische Mächte schon lange ihre Zeit gekommen, um die durch soziale Bewegungen vehement erkämpften Errungenschaften zurückzudrehen und mit hoch modernen Mitteln (z.B. internetgestützt, durch facebook-bots oder whats-app-Bombardements) eine umfassende Reaktion einzuleiten. Daneben sind hunderte militante und bewaffnete Nazis „verschollen“ und bei der Polizei und im Militär werden nur mühsam die putschistischen Verschwörungen heruntergespielt.

Genau so wirkt Faschismus, der die Ungleichwertigkeit des Lebens propagiert und systematisch durchsetzt und durchprügelt – ob durch die Abschaffung des Asylrechts und des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch oder rassistischen und sexistischen Übergriffen. Es ist kein Zufall, dass Faschist*innen historische Bündnisse, etwa mit evangelikalen Pfingstkirchen, islamischen Fundamenta-list*innen, Unternehmer*innen-Clans, autokratischen Regimen und dem weißen Post-Arbeiter*innenmob neu auflegen können.

Ihr Weltbild ist nicht einfach „konservativ“, sie treten nicht lediglich friedlich für bestimmte Werte, Lebens- oder Gesellschaftsentwürfe ein (was ωir auch niemandem verbieten würden, selbst, wenn ωir es könnten). Nein, ihr Denken und Handeln ist reaktionär, weil sie mit ihm sozialen Fortschritt aggressiv und gewaltsam rückgängig machen wollen. Wenn sie ihre Zeit gekommen sehen, werden sie etliche von ʋns abholen, einsperren und ermorden. Im Unterschied zu den progressiven Kräften, welche für die soziale Revolution stehen könnten, verfügt die Reaktion über enorme Ressourcen, Medienzugänge und hat ein relativ klares (wenn auch aus naheliegenden Gründen: wenig komplexes) Programm. Die Reaktion hat jedoch zudem eine Vision. Und diese stellt für ʋns den reinsten Albtraum dar.

> Die Reaktionen der Linken <

Die meisten Irgendwie-Linken reagieren mit Entsetzen, Panik oder mackerigen Sprüchen auf die Konterrevolution. Sie begreifen nicht und sie wollen nicht begreifen, was sich tatsächlich verändert hat und warum ihre alten Strategien nicht mehr aufgehen. Vor allem sträuben sie sich vor eigenen Positionierungen und ernsthaften, direkten Auseinandersetzungen. Ihr Gerede von „Gesamt-scheiße“ ist nichts mehr als eine hohle Phrase. Auch von „Kommunismus“ blieb ihnen oft nur der Begriff übrig. Ihre „reine“ Negation ist eine Sackgasse, mit der sich radikale Parolen und angepasste Lebensstile verbinden lassen. Ihre erhitzten Diskussionen darüber, was „die“ Linke tun „müsste“, „könnte“, „sollte“, offenbart ihre Ratlosigkeit, und dass sie kaum von sich selbst ausgehen können.

Die meisten Sozialdemokrat*innen (in der Linkspartei und ihrem Anhang) meinen dagegen, strategisch zu handeln, wenn sie Hegemonietheorien herunterbeten und ein „linkes Mosaik“ zusammensetzen, damit sie es anführen können. Ansonsten erfreuen sie sich ihrer Bildungsprojekte und glauben mit der alten marxistischen Besserwisserei an ihre intellektuelle und moralische Überlegenheit. Auch die Feind*innen für dumm und böse und die zu repräsentierenden Subjekte (die Milieus, aus denen die Wahlstimmen stammen), für verblendet und „verunsichert“ zu erklären, ist eine Komplexitätsreduktion. Denn es heißt, ihnen nicht in die Augen zu sehen und sie nicht konfrontieren zu wollen. Doch manche Arbeiter*innen und manche Bildungsbürger*innen sind absolut überzeugte Rassist*innen und wollen eine autoritäre Gesellschaft. Und Syriza in Griechenland hat versagt. Die Idee einer „sozialistischen“ parlamentarischen Regierung hat sich wie in einem anarchistischen Bilderbuch selbst diskreditiert und so viel kaputt gemacht. Auch Bernie Sanders ist wirklich nur ein Sozialdemokrat. Und die Labour-Party ist antisemitisch. Bessere Übel bringen uns nicht weiter.

Aspekte eines anarchistischen Staatsverständnis‘ _Ⓐ

Spätestens an dieser Stelle kommen zwei Fragen auf: 1. Glauben ωir etwa, die soziale Revolution ließe sich wirklich vollständig ohne und gegen den Staat vollziehen? 2. Sind wir wirklich so naiv, utopisch, idealistisch und verbohrt?

Die Antworten zu erstens lautet: Ja. Viele andere gesellschaftliche Umwälzungsprozesse sind ebenfalls vorstellbar. Aber die soziale Revolution vollzieht sich ohne und gegen den Staat. Dennoch unterscheidet sie sich auch von bloßer Revolte oder umfassenden Reformen: Sie wandelt die alte Gesellschaftsstruktur in Richtung einer neuen, anderen um, wobei sich auch die Positionen von Gruppen innerhalb der Gesellschaft grundlegend verändern. Ihre Fluchtpunkte bilden vollständige Gleichheit, soziale Freiheit und Individualität und Kooperation. Obwohl die Vorstellung grundlegend falsch ist, „der Staat“ ließe sich mit einem Schlag, bei der Erstürmung von XY abschaffen, halten ωir dennoch aufrichtig an der Überzeugung fest, dass eine gesellschaftliche Organisation ohne Staat vorstellbar und wünschens-wert ist.

ωir haben staatenlose Gemeinschaften erfahren, sie genossen, kennen ihre Widersprüche und vor allem die Schwierigkeit, sie aufrechtzuerhalten in einer durchstaatlichten Welt. Damit sind nicht hauptsächlich autonome Zentren gemeint, sondern alltägliche Verhaltensweisen, wie Menschen also ihre Angelegenheiten untereinander regeln. Die Frage lautet daher weniger: „Warum bricht in der Krise eigentlich nicht alles zusammen?“, sondern eher: „Warum bleibt so viel erhalten?“. Nicht nur, weil Menschen gezwungen werden. Nicht nur, weil sie Staats-Subjekte sind. Sondern vor allem auch, weil sie – von sich aus – jeden Tag Gesellschaft erzeugen. Ganz ohne Staat.

Dies führt zur zweiten Frage. Die Antwort lautet: Nein. Viele Menschen, auch viele Anarchist*innen, kennen Teile des Staates aus eigener Erfahrung ziemlich gut. Dies ist einer der wesentlichen Gründe, ihn überwinden zu wollen. Im letzten Punkt unterscheiden ωir ʋns allerdings von einem großen Teil der Menschen – zumal in den sogenannten Industriestaaten -, die ebenfalls viele negative Erfahrungen mit dem Staat gemacht haben, aber aus verschiedenen Gründen nicht den Schritt gehen möchten, sich von ihm loszulösen. „Der“ Staat ist kein ominöses Monster, dem wir Kopf und Glieder abhauen könnten – wozu ωir im Übrigen nie die Macht haben werden. Staat ist selbst ein Herrschaftsverhältnis, eine Beziehung zwischen Gruppen von Menschen, eine Teilung in Herrschende und Beherrschte. Staat ist eine Logik, nach welcher wir uns verhalten und oft auch gezwungen werden, zu verhalten. Staat ist auch eine Ideologie. Eine Ideologie die aus einer materiellen Grundlage erwächst.

Mit dem staatlichen Herrschaftsverhältnis werden die anderen Herrschafts-verhältnisse, wie der Kapitalismus, das Patriarchat, die Nation und die Unterwerfung der Mitwelt, strukturiert. Darin besteht seine Besonderheit. Deswegen formiert er sich als besondere Ansammlung von Institutionen, bringt hierarchische Kasten von Bürokrat*innen, Jurist*innen, Politiker* innen, Polizist*innen und Soldat*innen hervor. Doch auch als Institution, in der unglaublich viel Macht zentralisiert und verfestigt ist, stellt er eigentlich ein Verhältnis zwischen Menschen dar. Das staatliche Herrschaftsverhältnis bestand auch schon vor dem Kapitalismus, der eine moderne Form des ökonomischen Herrschaftsverhältnisses ist.

Moderner Staat und Kapitalismus wurden parallel zueinander, eigentlich sogar gemeinsam miteinander, entwickelt. Diese Entwicklung ist zwar nachvollziehbar und aus Herrschaftsperspektive „logisch“. Keineswegs ist sie jedoch wünschenswert oder „notwendig“ für den sozialen Fortschritt. Mit dem Argument, dass es Schlimmeres gab oder geben könnte, wird gerechtfertigt, dass Besseres zerstört wurde und in Zukunft verhindert werden soll. Sehr stark wurde die Form der Herrschaftsverhältnisse verändert. Ihr Wesen als hierarchisch abgestufte Einteilung von Menschen in Beherrschte/Herrsch-ende, Ausgebeutete/Ausbeuter*innen bleibt jedoch bestehen. Aus diesem Grund kann die Forderung „der Staat“, sollte „die Wirtschaft“ besser kontrol-lieren, nie über die bestehende Ordnung hinausweisen. Genau darum soll es jedoch gehen: Woanders hin zu gelangen. Und dieses Andere ist uns schon manchmal begegnet. Menschen leben (auch) schon darin, denn zwischen ihnen bestehen (auch) Beziehungen, die nicht-herrschaftsförmig sind. Daher ist die Vorstellung, Menschen könnten sich des staatlichen Herrschaftsverhäl-tnisses bedienen, um die soziale Revolution voranzubringen und eine nicht-staatliche Gesellschaft einzurichten, naiv, utopisch, idealistisch und verbohrt.

ωir sind keine Fundamentalist*innen. Es gibt nicht „den“ richtigen Weg. Ebenfalls scheuen ωir einfache Antworten, denn ωir wissen um die gesellschaftlichen Widersprüche, weil ωir versuchen, sie auszuhalten. Im Unterschied zu vielen Irgendwie-Linken oder sozialdemokratischen Parteipolitiker*innen haben ωir nicht die Wahrheit gepachtet und mit Löffeln gefressen – ωir sind keine Sektierer*innen. Es mag eine*n Parlarmentarier*in geben mit der*dem ωir punktuell gut zusammenarbeiten können. Der irgendwie linke Haufen in der diffusen Szene ist ʋns oft sympathisch. ωir respektieren Menschen, ihre Entscheidungen und Überzeugungen. Deswegen üben ωir Kritik an Leuten, deren Überzeugungen schwammig und deren Entscheidungen immer widerrufbar sind. ωir kritisieren, dass sie Radikalität inszenieren und dabei das, was sie meinen zu tun und im kleinen Kreis sagen und das, was sie tatsächlich tun und öffentlich sagen, so unheimlich stark auseinanderklaffen.

So ist es kein Wunder, dass Irgendwie-Linke und Sozialdemokrat*innen letztend-lich dem Trugschluss verfallen, eine vermeintlich bessere Vergangenheit zu verteidigen, diese aber als etwas Neues auszugeben. Kramfthaft klammern sie sich an die Zeit, als es noch den Wohlfahrtsstaat gab, als Faschist*innen außerhalb der Parlamente saßen, die Klimaerwärmung noch als eindämmbar galt und das weltweite Wettrüsten nicht erneut entfacht worden war. Als es noch cool war, bei der IL zu sein eben – mit einem Bein in der hierarchischen Basisgruppe, mit dem anderen auf dem Gewerkschaftsposten oder im Parteibüro. Doch diese Strategie geht nicht auf. Die alte Welt liegt schon längst in Trümmern und ωir weinen ihr nicht nach.

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