Das Verhältnis von Anarchie und Demokratie neu aufgerollt

Lesedauer: 7 Minuten

Rezension zu Anarchist Critique of Radical Democracy (Markus Lundström, April 2018)

zuerst veröffentlicht in: Gai Dao #91, Juli 2018

von Jonathan Eibisch

Die Leser*innen dieses Artikels werden geteilter Meinung sein, wie sich das Verhältnis von Anarchie und Demokratie gestaltet. Handelt es sich bei Demokratie um ein Übergangsstadium zur Anarchie, welche ihre radikalisierte, vollendete Form darstellt – wie es schon der erste anarchistische Theoretiker William Godwin beschrieb – oder schließen sich beide grundsätzlich aus, weil Demokratie nun einmal Herrschaft (des Volkes) bedeutet und sich Anarchist*innen gegen jegliche Form von ihr richten?

Markus Lundström, der augenscheinlich gut in der Community englischsprachiger anarchistischer Wissenschaftler*innen vernetzt ist, behandelt diese spannende alte Frage der anarchistischen Bewegung in seinem kürzlich erschienenen Buch neu. Mit theoretischen Begriffen die Jacques Rancière in Der Hass der Demokratie (2005/2011) entfaltet, will Lundström dabei den grundsätzlichen Antagonismus zwischen Regierenden und Regierten beleuchten – Eine Beschreibung gesellschaftlicher Teilung mit der Marxist*innen ihre Probleme hätten, die an anarchistische Theorien allerdings sehr sinnvoll anknüpft. Dieser Terminologie nach übersteige das demokratische Leben die Form des demokratischen Staates, was zu einem demokratischen Konflikt und zur Infragestellung staatlicher Herrschaft anhand des grundsätzlichen Antagonismus führe. Diese radikal-demokratische Konzeption erfreut sich bei vielen Anarchist*innen, die sich mit Theoriekram beschäftigen oder Studierenden, die sich als links-libertär verstehen, großer Beliebtheit, scheint sie doch fast das Radikalste zu sein, was derzeit innerhalb der (akademischen) politischen Theorie formuliert werden kann. Insofern ist es naheliegend, dass auch Lundström auf sie zurückgreift und sich damit in der anarchistischen Tradition anschaut, wie das Verhältnis zwischen Anarchie und Demokratie beschrieben wurde.

Zuvor allerdings bezieht er sich interessanterweise auf die von den Medien so genannten „Husby Riots“, einer Woche des Aufstands in einer Stockholmer Vorstadt im Mai 2013 und untersucht diese aus einer solidarischen Perspektive.1 Unter anderem durch Interviews mit Bewohner*innen von Husby legt er offen, dass die landläufige Erzählung sozial-ökonomischer Verwerfungen und der Definierung von zu bearbeitenden „sozialen Problemen“ Erklärungsversuche von Personen eines demokratische Systems sind, welche die eigentlichen Ursachen des Konflikts nicht begreifen können. Der demokratische Staat ignoriert, disqualifiziert und unterdrückt tatsächlich – teils mit massiver Polizeigewalt – das demokratische Leben der stark migrantisch geprägten Community von Husby und stellt die Selbstverteidigung als Bedrohung der Demokratie dar, die sie auch wirklich ist – wenn damit ein Herrschaftssystem anstatt die lokale, relativ egalitäre Selbstverwaltung gemeint ist. Dabei richten sich der Polizeieinsatz und die nachfolgenden sozialstaatlichen Einhegungsprogramme nur vordergründig gegen Steine schmeißende Jugendliche, sondern gegen die Community als Ganzes, die sich im Konflikt mit dem demokratischen Staat befindet. Die Tage des Aufstandes sind lediglich Ausdruck für eine Stufe des intensivierten Konflikts, der aus Sicht der Regierung nur durch starke Repression beendet werden konnte, eigentlich jedoch durch diese selbst zurückgenommen wurde. Hinter den als schrecklich inszenierten Krawallen liegt also ein wesentlicher, tieferer (demokratischer) Konflikt, der durch tägliche – rassistisch aufgeladene – Ausgrenzung, Ausbeutung und Unterdrückung bestimmt ist.

Diese Interpretation weckte Lundströms Interesse, sich mit dem Verhältnis von Demokratie und Anarchie im Anarchismus zu beschäftigen, wobei er auf zahlreiche Quellen zurückgreift. Er tut dies in den drei Schritten (1) der Darstellung der klassischen anarchistischen Demokratiekritik (von 1840 bis 1939), (2) der anarchistischen Beanspruchung des Begriffs Demokratie (von 1939-2017), sowie (3) der Wiederaneignung von Demokratiekritik in jüngerer Zeit. Zusammenfassend schreibt er später dazu: „Wenngleich er intern heterogen und historisch bruchstückhaft ist, fördert [der Anarchismus] eine tiefgreifende Kritik gegen jede Form staatlicher Körperschaft. Im klassischen Anarchismus wurde eine [fundierte] Kritik von Autorität, Repräsentation und Mehrheitsregel entwickelt. Hingegen konstruiert das post-klassische anarchistische Denken die radikalisierte direkte Demokratie als Synonym, oder als Schritt hin zur Anarchie. Beide divergierenden Stränge anarchistischen Denkens werden von Anarchisten heute, in Bezug auf politische Themen dynamisch aktiviert und genutzt.“2

Neben der Darstellung der prominenten Demokratiekritik von Errico Malatesta oder Michael Bakunin, ist es Lundström ein Anliegen, insbesondere auch zu schauen, was Anarchistinnen wie Federica Montseny, Emma Goldman oder Luce Fabbri dazu denken. Im klassischen Anarchismus meistens konsequent kritisiert und abgelehnt wird Autorität, Repräsentationsprinzip und die Herrschaft der Mehrheit, wobei gerade mit dem individualistischen Strang im Anarchismus ein grundlegender Einspruch gegen Zwangskollektive jeder Art erhoben wird. Wie erwähnt, gibt es parallel zur fundamentalen Demokratiekritik im Anarchismus immer auch einen Ansatz, „Demokratie“ als Lebensform der freiheitlichen Selbstorganisation autonomer Gemeinschaften anzusehen, die es immer weiter auszubauen gälte: „Gleichwohl parallel zu diesen unnachgiebigen Vorstellungen der Unvereinbarkeit von Demokratie und Anarchie pflegt die anarchistische Tradition auch Ideen, dass Demokratie als Weg verstanden, als Schritt zur Anarchie angesehen werden könne. Im post-klassischen anarchistischen Denken, dem wir uns nun zuwenden, werden diese Ideen besonders gefördert, ja sogar zu einer anarchistischen Wiedergewinnung [reclamation] der Demokratie erweitert.3

Die Beanspruchung der Demokratie gegen Kapitalismus (und Staatssozialismus) nahm schon Noam Chomsky vor, mündet bei Murray Bookchin in die Konzipierung des „libertären Munizipalismus“ (bzw. „libertärer Kommunalismus“) und wird aktuell von Personen wie Cindy Milstein, David Graeber und der Occupy-Bewegung fortgeführt. Dies bedeute allerdings keineswegs ein Arrangement mit der parlamentarischen Demokratie im kapitalistischen Staat, sondern ist der Versuch ein populäres, anarchistisches Projekt zu formulieren, welches an weit verbreitete Vorstellungen und gelebte Praktiken von Konsens, gleichberechtigter Partizipation usw. anknüpft.4 Auf der anderen Seite steht die Demokratiekritik von CrimethInc in From Democracy to Freedom: The difference between Government and Self-Determination (2017), welche die „klassischen“ Argumente aktualisiert. Auch Uri Gordon (2007) sieht Anarchie und Demokratie als unterschiedliche Formen kollektiven Handelns an und meint, die neuerliche Anrufung der Demokratie durch Anarchist*innen wäre auch strategisch problematisch, insofern sie letztendlich doch den nationalstaatlichen Rahmen verfestigt, gegen den sie sich richtet.5

Insgesamt scheint es in diesem Zusammenhang für eine Diskussion über die Thematik wichtig, eine theoretische und strategische Ebene zu unterscheiden: Die Frage, ob Anarchie und Demokratie sich theoretisch ausschließen oder Anarchie stattdessen den „ultimativen Horizont“ von Demokratie und radikaler Politik bildet, wie Saul Newman formuliert,6 ist anders gelagert als jene, ob und unter welchen Umständen es sinnvoll ist, sich selbst als nette vermittelnde Anarchist*in von nebenan zu verstehen und auf ein demokratisches Vokabular Bezug zu nehmen oder die Gesellschaft fundamental zu kritisieren und mit dem erzwungenen, demokratischen Konsens zu brechen, damit sich überhaupt etwas bewegt. Wie Lundström plausibel darstellt, treten beide Stränge immer wieder im Anarchismus auf, wobei auch eine radikale Demokratiekritik an welcher Malatesta in Zeiten der faschistischen Machtübernahme festhielt und wie sie auch Luce Fabbri (1983) formuliert, nicht ausschließt, gesellschaftliche Errungenschaften gegen den demokratischen Staat zu verteidigen: „In Fabbris Herangehensweise an die Demokratie besteht kein Widerspruch darin, ‚einerseits ihre Unzulänglichkeit aufzudecken und andererseits jene Räume zu verteidigen, die sie offen hält‘. Anstatt sich der Demokratie zu widersetzen oder sie radikaler zu machen, schlägt Fabbri vor, dass der Anarchismus uns ermutigt, über die Demokratie hinauszugehen. Auf dem Weg zur Anarchie wird die Demokratie zu einem wichtigen Schritt. […] Fabbri erklärt später, dass die Anarchisten ‚darauf abzielen sollten, die Demokratie zu sozialisieren und zu föderalisieren und sie in eine direkte, sozialistische Demokratie zu verwandeln. Hier stimmt Fabbri mit der Idee der anarchistischen Wiederaneignung überein und betont die Notwendigkeit, ‚kein demokratisches System zu verteidigen, sondern die in ihm bestehenden Grundfreiheiten vor den Angriffen totalitärer Kräfte zu verteidigen‘.“7

Im letzten Abschnitt kommt Lundström auf seinen Untertitel und die Ausgangsfrage zurück8, indem er das impossible argument entfalten möchte, für welches Anarchie steht: das eine herrschaftsfreie Gesellschaft möglich ist – eine Vorstellung, die das politisch Mögliche übersteigt und darum transzendieren (d.h. erweitern/auf eine neue Ebene heben) soll. In Bezugnahme auf den dargestellten demokratischen Konflikt in Husby kommt er zu dem Ergebnis: „Die von Jacques Rancière ausgearbeitete radikale Demokratietheorie bietet hier eine wichtige Perspektive. Mit ihr bekommen wir kritische Werkzeuge an die Hand, um die (Un)Möglichkeiten [(im)possibilities] aufzuspüren, Demokratie zu einem nicht-hierarchisches Projekt umzuformen. […] Die radikale Demokratietheorie ähnelt damit einer anarchistische Demokratiekritik. Doch neben der Demaskierung der wirklichen Grenzen der Demokratie verteidigen Anhänger*innen [scholars] der radikalen Demokratie ebenso – und auch explizit – ihre pluralistischen, direkten und partizipatorischen Dimensionen. Sie politisch umzusetzen führt zu einem Ruf nach mehr Demokratie, also nach einer Radikalisierung, dessen, was wir bereits haben. […] Nichtsdestoweniger ist die anarchistische Tradition inhärent [= ‚in sich selbst‘] skeptisch gegenüber der Machtübernahme innerhalb demokratischer Staaten, unabhängig von den politischen Absichten. [Das betrifft auch schon Politik in sozialen Bewegungen, Anmerk. J.E.] Diese politische Linie ähnelt eindeutig Rancières radikal-demokratischer Theoretisierung, die davon angetrieben ist zu entdecken, wie wir der Regierung entkommen, der Herrschaft entfliehen und unregierbar werden können.9

Lundströms Ansicht nach bilde daher radikale Demokratie bei aller Kritik am demokratischen Staat tatsächlich einen – wenn auch nur kleinen – Schritt Richtung Anarchie, während anarchistischem Denken fortwährend vorgeworfen wird, antidemokratisch zu sein.10 Weil die anarchistische Kritik den demokratischen Grundkonflikt offenlege, gehe sie aber tiefer als der Ansatz, Demokratie lediglich zu radikalisieren: „Der Anarchismus mit seinen vielen verschiedenen Gedankensträngen hat ein ganz anderes Motiv des politischen Kampfes. Sein Bestreben besteht nicht nur darin, das Autoritätsprinzip zu vermeiden, sondern es abzuschaffen. Und diese Zerstörung der Autorität beinhaltet in der anarchistischen Tradition Suchbewegungen und Versuche zur Konstruktion der Anarchie. Um jede Verkörperung von Autorität zu verhindern, sie unmöglich zu machen, muss Anarchie im Hier und Jetzt praktiziert und gelebt werden. […] Ich glaube, dass das unmögliche Argument in diesem verdichteten Sinne zukünftige Entwicklungen bei den (Un)Möglichkeiten der radikalen Demokratie erleichtern kann.“11

Letztendlich zeigt sich also, dass Lundström an der (nicht-staatlichen) Konzeption von radikaler Demokratie festhält und nach einem langen Ausflug in die anarchistische Demokratiekritik zu dieser zurückkehrt. Auch er kann und will sich nicht als antidemokratisch labeln. Wirklich spannend wäre es gewesen, hätte er sich noch einen Schritt weiter gewagt. Wie Lundström plausibel dargestellt hat, ist das Verhältnis von Demokratie und Anarchie innerhalb der anarchistischen Bewegung immer schon in der Diskussion gewesen und dies ist auch gut so, wenn Anarchismus im Sinne Malatestas nicht als utopischer Gesellschaftsentwurf oder Selbstzweck, sondern als Methode und Prozess verstanden wird, um Anarchie im Hier&Jetzt zu praktizieren. In seinem Ausgehen von konkreten Widersprüchen in emanzipatorischen, sozialen Bewegungen in Bezug auf die Demokratiefrage, sowie von den konkreten Auseinandersetzungen in der Aufstandssituation in Husby 2013 zeigt sich, dass Lundström politische Theorie betreibt, um damit Bewusstseinsbildung im anarchistischen Sinne zu ermöglichen. Nicht zuletzt deswegen handelt es sich hierbei um aktuelle anarchistische Theorie, in der es – wie immer – verschiedene Positionen gibt.

1 Lundström, Markus, An Anarchist Critique of Radical Democracy. The impossible Argument, Stockholm 2018, S. 11-26.

2 Ebd. S. 77. / Alle Übersetzungen von mir.

3 Ebd. S. 51.

4 Ebd. S. 52-57.

5 Ebd. S. 62f.

6 Newman, Saul, The Politics of Postanarchism, Edinburgh 2010, S. 18ff.; S 178ff..

7 Lundström, The impossible Argument, S. 59f..

8 Ebd. S. 70-82.

9 Ebd. S. 79.

10 Ebd. S. 81.

11 Ebd. S. 82.