Anarchistische Staatstheorie – Vortrag online

Lesedauer: 2 Minuten

Dieser Vortrag wurde am 10.04. bei der Tagung des Netzwerk Utopie zur Staatskritik (https://freieassoziation.noblogs.org/staatskritik/) online gehalten und ist nun zugänglich. Unten folgt der Beschreibungstext der Veranstaltung.

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Föderation autonomer und dezentraler Kommunen

Staatskritik hat im Anarchismus bekanntlich eine große Tradition. Anarchistische Positionen entstanden in Kritik und Auseinandersetzung mit dem modernen Staat. Die enorme Ausdehnung von Staatlichkeit im 18., 19. und 20. Jahrhundert, ihre spezifische Rationalität, ihre unpersönliche, bürokratisch wirkende Macht, ihre Sogwirkung zur Zentralisierung, ihr Militarismus, Nationalismus und ihre Grenzziehung, erschien Anarchist*innen zurecht als Knotenpunkt der Herrschaftsordnung schlechthin. Der moderne Staat disziplinierte und normalisierte über die Zwangsinstitutionen von staatlicher Verwaltung, Militär und Schule die ihm unterworfene Bevölkerung und erschuf sie als staatsbürgerliche Subjekte erst, wobei staatliche Ideologie und Logik zunehmend verinnerlicht wurden.

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Einige Notizen zur Staatsherausforderung

Lesedauer: 6 Minuten

Heinz-Gerhard Haupt zeigt am Beispiel der anarchistischen Attentate die viel zu wenig annerkannte und diskutierte Tatsache, dass Emotionalität und Politik oftmals stark zusammenhängen.

Der emeritierte Professor Heinz-Gerhard Haupt gehört zu jenen, die die Zeichen erkannt haben und mit ihrer historischen Forschung auf ein hochgradig vorurteilsbehaftetes Kapitel der Geschichte zu werfen: Den anarchistischen Attentaten im späten 19. Jahrhundert, die bekanntlich zur Konstruktion des Mythos‘ von Anarchist*innen als besinnungslosen Bombenwerfern und blutrünstigen Mördern dienten. Dass derartige Schreckensbilder jedoch keineswegs allein eine Erscheinung an der Wende zu 20. Jahrhundert waren, sondern sich ihrer in den letzten Jahren immer wieder bedient wurde, verdeutlicht schon allein die Relevanz von Haupts Betrachtungen.

Ob in Russland oder Belarussland Anarchist*innen gefangen genommen oder gefoltert werden, ob die faschistische Türkei im Namen der „Terrorismusbekämpfung“ brutal gegen die kurdische Autonomiebewegung vorgeht, in den USA im Sinne neurechter Rhetorik aus Regierungskreisen ein Verbot „der Antifa“ gefordert wurde und wird oder bei der Berichtserstattung über Ausschreitungen am ersten Mai wieder einmal die „linksautonomen Gewalttäter*innen“ angeprangert werden – staatliche Repression und Innenpolitik braucht ihre fundamentalen Feind*innen, ob sich selbst legitimieren, erhalten und ausbauen zu können.

Waren die anarchistischen Attentate „terroristisch“?

Dass beim real existierenden Rechtsterrorismus dabei deutlich weniger hingeschaut wird, ist allseits bekannt und liegt leider auch im Wesen der Sache, denn dazu müsste den unbequemen Verstrickungen von Polizei, Geheimdiensten und Innenbehörden nachgegangen werden, was den demokratischen Staat in legitimatorische Schwierigkeiten brächte.

Denken wir an den „war on terror“, welcher den Auftakt des dritten Jahrtausends bildete und an das unerbittliche Sicherheitsparadigma, nach welchem demokratische Freiheiten und Bürger*innenrechte gerade in den westlichen Demokratien wie den USA, Frankreich und Grossbritannien massiv eingeschränkt und abgebaut wurden, um gegen den islamistischen Terrorismus vorzugehen, gelangen wir zu einer Quintessenz von Haupts historischer Studie: Der Terrorismus gewinnt bereits, wenn Staaten auf ihn mit der Terrorisierung politisch oppositioneller Bewegungen oder missliebiger, verdächtiger Bevölkerungsgruppen reagieren.

Haupt scheint die Welle anarchistischer Gewaltausübung im späten 19. Jahrhundert nicht im engeren Sinne als Terrorismus zu begreifen, wenngleich dies im Klappentext so formuliert wird. Ein Vergleich mit dem heute existierenden Rechtsterrorismus, aber auch mit dem terroristischen Islamismus kann deswegen nicht wirklich gezogen werden. Zu verschieden sind die jeweiligen ideologischen Weltbilder, die sozialen Lagen der Handelnden und die historisch-gesellschaftlichen Konstellationen. Was sich jedoch bedenken und beschreiben lässt – und worin der innovative Aspekte von Den Staat herausfordern besteht -, ist, das asymmetrische Verhältnis zwischen anarchistischen Kreisen und staatlicher Herrschaftsordnung.

Anspruch und Wirklichkeit von Mitteln und Zielen

Somit arbeitet Haupt detailliert heraus, was von vielen Denker*innen der politischen Theorie und Ideengeschichte, als auch Politiker*innen die mit widerständigen Bewegungen umgehen müssen, konsequent verdrängt und geleugnet wird: Dass politische Konstellationen, in denen Gewalt zum Einsatz kommt äusserst komplex und in einem dynamischen Wechselspiel verschiedener Akteur*innen zu betrachten sind. Es stellt sich rasch heraus, dass die tatsächlich von Anarchist*innen durchgeführten Attentate nur ein Bestandteil sind, in einer umfassenden Geschichte von politischer Verfolgung und Unterdrückung, medialen Darstellungen in Zeitungen, wechselnden Strategien der Regierungspolitik, aussenpolitischen Erwägungen und dem Anliegen der Bildung eines Nationalvolkes durch die Konstruktion der Feind*innen der bürgerlichen Nation und Klassengesellschaft.

Haupt stützt sich zu seiner Darstellung auf verschiedene wissenschaftliche Studien, die zum Thema bereits vorhanden sind, auf Literatur von Anarchist*innen und die Zeitungsberichte jener Epoche. Um den Gegenstand einzugrenzen zu können, fokussiert er sich dabei auf die Situationen in Deutschland, Frankreich und Italien. Diese drei Gesellschaften liegen nahe genug beieinander, um sie vergleichen zu können, weisen aber zugleich auch einige Unterschiede auf, sodass die jeweilige Konstellation, in welcher anarchistische Gewalttaten ausgeübt wurden, in variierenden Kontexten betrachtet werden können.

So waren beispielsweise Angriffe auf hohe Repräsentant*innen des Staates deutlich häufiger, als in Frankreich und in Deutschland. In Italien wurden Demonstrationen und Aufstände zu jener Zeit oftmals unter Einsatz des Militärs zerschlagen, während es im Kaiserreich bereits einen ausgebauten Polizeiapparat gegeben hatte, welcher sich im Übrigen auch schon des Spitzelwesens bediente. Spezifisch für Frankreich ist insbesondere die intensive Phase von Bombenanschlägen, nach 1890.

Die Stärke von Haupts Darstellung liegt in ihrer Sachlichkeit, ihrer Detail-Treue und der Einbeziehung explizit anarchistischer Quellen. Sein Urteil über die Welle der Attentate als Ausprägung der „Propaganda durch Taten“, erscheint dabei recht eindeutig und klar: Für die anarchistische Bewegung selbst brachten die Attentate wenig, sondern trugen massgeblich zu ihrer Ausgrenzung durch andere Sozialist*innen, vor allem aber zu ihrer Isolierung auch von proletarischen Milieus bei. Dies bedeutet nicht, dass der ausgeübte Klassenhass sich nicht bisweilen auch stärker verbreiteter Sympathie unter den Arbeiter*innen erfreute, als Sozialdemokraten oder Regierungsparteien lieb gewesen wäre.

Doch zur Vermittlung der anarchistischen Ziele und Konzepte in weitere Kreise der Bevölkerung trugen sie laut Haupt in der Regel ebenso wenig bei, wie zur Organisation der Ausgebeuteten. Vor allem untergruben des anarchistischen Attentate faktisch die emanzipatorischen Ziele der Anarchist*innen – ein Widerspruch, der vielen von ihnen bewusst war, aber mit der Hoffnung in Kauf genommen wurde, die bürgerliche Gesellschaft sei so dermassen marode, verdorben und verachtenswert, dass sie im Grunde genommen bald zusammenbrechen müsste.

Komplexität im Umgang mit Gewalt und Widersprüche des Polizeihandelns

An dieser Stelle wird die Darstellung wirklich interessant: Statt über die eine verfehlte Strategie zu echauffieren oder in die Litanei einer Fetischisierung von „Gewaltlosigkeit“ einzusteigen, sucht Haupt nach den Gründen, dieser Eskalation – die nicht zwangsläufig eine Konfrontation mit den herrschenden Klassen ist, sondern möglicherweise eher ein Substitut für sie darstellt. Im zweiten Hauptkapitel widmet er sich daher der „Prävention und Repression“ um aufzuzeigen, wie die Sicherheitspolitik des modernen Staates erst entwickelt werden musste.

Die anarchistischen Umtriebe – und ihre Attentate dabei vermutlich nur an der Spitze – dienten als Anlass und Gegenstand der Verfeinerung von Herrschaftstechniken unter modernisierten Bedingungen. Regierungspolitik fand sich dabei im Verbund mit Polizei und Justiz im permanenten Widerspruch, einerseits hart und konsequent gegen Angriffe auf den bürgerlich-kapitalistischen Staat umzugehen, dabei jedoch andererseits die Freiheiten und Rechte seiner Bürger*innen nicht zu stark zu untergraben und einzuschränken – und somit den revolutionären Strömungen damit in die Hände zu spielen.

In manchen Zeitungen und liberalen politischen Kreisen und Parteien wurde dabei durchaus die Vorgehensweise beispielsweise des Preussischen Obrigkeitsstaates kritisiert. In Frankreich gab es phasenweise eine regelrechte Faszination der Journalist*innen für Bombenanschläge, sodass sie ganze Drohbriefe im Original abdruckten. In Italien wurden Anschläge auf den König Umberto I. keineswegs so konsequent verfolgt und skandalisiert, wie man erwarten könnte – weil dessen relative Unbeliebtheit dem politische Ziel der nationalen Vereinigung für einige Politiker*innen ein Hindernis darstellte.

Ähnlich sah es beispielsweise auch mit der Praktik der Infiltration aus: Als bekannt wurde, dass verschiedene Anschläge unter dem Wissen oder der Beteiligung von Polizeispitzeln durchgeführt wurden, scheint vielen Leuten bewusst geworden zu sein, dass die Erzählung von den Bomben legenden Anarchist*innen offenbar so einfach nicht ist. Vor allem jedoch schien das Versprechen der Regierungen, mit dem Ausbau der Polizei tatsächlich für die Sicherheit ihrer Bürger*innen zu sorgen, damit zumindest teilweise in Frage gestellt zu werden.

Der Zusammenhang von (hergestellter) Emotionalität und politischer Agenda

Eine weitere Besonderheit von Haupts Buch findet sich in den Ausführungen des dritten Kapitels, in welcher er „staatliche Sicherheitspolitik und Emotionen-Management“ betrachtet. Darin stellt sich gewissermassen heraus, dass der Diskurs über Anschläge und Attentate im Grunde genommen viel bedeutender und wirkmächtiger ist, als diese selbst – zumindest gesamtgesellschaftlich betrachtet und wenn man in diesem Zusammenhang von den Opfern auf den verschiedenen Seiten absieht. Mit Emotionen wurde also schon Ende des 19. Jahrhunderts Politik gemacht.

Heinz-Gerhard Haupt: Den Staat herausfordern. Attentate in Europa im späten 19. Jahrhundert.Tatsächlich geht sie mit der technischen Umsetzbarkeit der Massenkommunikation einher: Mit der Entstehung von Tageszeitungen. Und mit der Etablierung anarchistischer Publikationen, die zwar vermutlich in bestimmten Kreisen enorm wichtig waren, jedoch meistens nur eine geringe Auflage hatten und nur in wenigen Fällen kontinuierlich über einen längeren Zeitraum erscheinen konnten. Ob bei Demonstrationen und Kundgebungen, vor rauchenden Gebäudetrümmern, bei turbulenten Gerichtsprozessen, in erhitzten Kneipengesprächen und donnernden Moralpredigten – Stimmungen werden eingefangen und verknüpft mit ihre jeweiligen Inhalten festgehalten und medial vermittelt. Damit erzeugt die eingefangene Stimmung und ihre Darstellung wiederum bestimmte Emotionalität. Und mit dieser versuchen die verschiedenen Akteur*innen Politik zu machen.

Dass Emotionalität und Politik zusammenhängen, ist eine Tatsache, die leider selten anerkannt und diskutiert wird. Gerade dies tut Heinz-Gerhard Haupt am Beispiel der anarchistischen Attentate. Regierungskommunikation und bürgerliche Zeitungen bestialisierten die Gewalttäter, anstatt ihre Taten begreifen zu wollen. Sie nutzten die gewaltsamen Widerstandsakte, um sozialistische Bewegungen insgesamt zu delegitimieren, auszugrenzen und zu kriminalisieren. Die Ziele mancher Anarchist*innen, unter der Bevölkerung Schrecken zu verbreiten, Rache zu üben und zum aktiven Widerstand anzustacheln, fielen damit zumindest phasenweise paradoxerweise mit einer Regierungsagenda zusammen, dass genau diese verbreiteten Gefühle des drohenden Chaos und der blindwütigen Zerstörungswut, aufgriff, um die Repression oppositioneller politischer Strömungen und die Sicherheitspolitik auszuweiten und zu verschärfen.

Abschliessend ist die Studie auch deswegen wertvoll, weil sich Haupt mit ihr an einer bestimmten historischen Phase abarbeitet und darin eine spezifische gesellschaftliche Konstellation beleuchtet. Denn dadurch kann festgehalten werden: Attentaten entsprechen weder dem Wesen anarchistischer Ideologie an sich, noch stellen sie deren logische Konsequenz dar. Armut, Unterdrückung und brutale staatliche Repression sozialer Bewegungen lassen Gewalttaten aus ihrem Umfeld verständlich erscheinen.

Sie stellen jedoch ein schlechtes Mittel in einer Situation der Defensive und Isolation dar, welches überdies die eigene Zielsetzung untergraben muss. Darin unterscheiden sich Anarchist*innen von Faschist*innen und Islamist*innen grundlegend. Denn für die Letzteren ist die Gewaltanwendung präfigurativ: Sie verweist auf die totalitäre Gesellschaftsform, welche nur mit Gewalt aufrecht erhalten werden kann.

Heinz-Gerhard Haupt: Den Staat herausfordern. Attentate in Europa im späten 19. Jahrhundert.

Anarchistische Perspektive auf Covid-19

Lesedauer: < 1 Minute

Hier der Link zu einem Vortrag, der am 11.01. in Kassel (online) gehalten wurde. Es handelt sich hauptsächlich um eine Zusammenfassung von Disskussionen aus den letzten Monaten. Das explizit Anarchistische kommte vor allem im letzten Teil raus.

Die einzelnen Teile

(0) Fluch auf die Querschwurbler
(1) Die proklamierte Panik
(2) Der pandemische Ausnahmezustand
(3) Risiken und Nebenwirkungen staatlicher Regulierung
(4) Zu den Reaktionen der Linken
(5) Verschwörungsmythologie, konformistische Revolte und faschistische
Agitation
(6+7) Anarchistische Perspektiven und Fluchtlinien zum libertären
Sozialismus

Der Ankündigungstext

„Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie sind wir mit neuen Bedingungen konfrontiert, in denen wir uns zurechtfinden müssen. Mit den Maßnahmen zur Regulierung haben Nationalstaaten zugleich ihre ungeheure Macht als auch ihre Unzulänglichkeit bewiesen, die gesellschaftlichen Folgen der Pandemie effektiv zu bearbeiten. Protest gegen die Maßnahmen zur medizinischen, polizeilichen und biopolitischen Eindämmung der Pandemie wurde in der BRD überwiegend von verschwörungsmythologisch
argumentierenden Gruppierungen und faschistischen Akteuren artikuliert bzw. organisiert und auf die Straße getragen. Dagegen sollte der pandemische Ausnahmezustand auch aus anarchistischer Perspektive kritisiert werden, damit wir unsere Handlungsfähigkeit wiedergewinnen.
Schließlich sollten wir zumindest aufzeigen, wie Menschen
selbstorganisiert und für alle Gesundheitsversorgung und Sicherheit
gewährleisten können.“

und ein Link zu den Folien zum Vortrag (lassen sich gut parallel anschauen):

https://aundokassel.files.wordpress.com/2021/01/anarchistische-perspektive-auf-pandemischen-ausnahnmezustand_2-1.pdf

Contra #Zero Covid – Debatte

Lesedauer: 14 Minuten

Auf indymedia wurde kürzlich ein interessanter Debattenbeitrag veröffentlicht, welcher wie den Kommentaren zu entnehmen ist, eine größere Kontroverse auslöste. Aus diesem Grund möchte ich diesen Text hier festhalten, nicht, weil ich den Stil insgesamt oder alle Inhalte teile. Was ich jedoch gutheiße, ist eine Kritik am Zero CovidAufruf der zurecht ein Armutszeugnis von Leuten ist, die es eigentlich besser wissen könnten. Oder möglicherweise auch nicht, insofern sie damit ihre eigene gesellschaftliche Positionierung widerspiegeln, welche Teil des Problems ist.

Die Forderung „Zero Covid“ hat ja einen wahren Kern: Es stimmt vermutlich, dass das Virus und seine Folgen zurückgedrängt werden könnten, wenn gebotene Verhaltensweisen konsequent umgesetzt werden könnten. Je mehr Menschen meinen Skifahren zu müssen, ihre Geschäfte zu öffnen, Party zu machen oder dergleichen, desto länger werden wir es mit diesem Virus zu tun haben. Das Menschen ohnehin sterben – auch an den Folgen der Herrschaftsordnung, in der wir leben – ist ebenfalls richtig. Es ist aber kein Argument dafür, die Pandemie einfach laufen zu lassen, sondern eine menschenverachtende, nihilistische Einstellung.

Das Problem ist, dass die Initiator*innen von Zero Covid sowohl die Ursachen verkennen, weswegen sich Covid19 dermaßen ausgebreitet hat und so gefährlich ist, als auch eine direkt falsche Vorstellung von der staatlichen Regulierung der Pandemie haben und mit dem Aufruf verbreiten. Mal abgesehen von Parteilinken, welche ohnehin der Meinung sind, besser regieren zu können (wobei die Herrschaft noch wo anders sitzt als allein oder vorrangig in den staatlichen Apparaten), erschreckt es zurecht, dass auch sich radikal wähnende Linke an die autoritäre Lösung glauben. Sicherlich, eine effektive Bekämpfung der Pandemie ist nicht möglich, wenn sich der Lockdown vorrangig auf das Sozialleben, Ausbildungsinstitutionen und das Einkaufen bezieht, während die Wirtschaft weiter laufen soll. Dass es sich hierbei jedoch um eine funktionale Logik des kapitalistischen Staates handelt, welcher eben nicht mit einem gut gemeinten Appell in eine andere Richtung schwenkt, ist eine Binsenweisheit, die in der gegebenen Situation wieder ihre Wahrheit erweist.

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