Schlagwort: Repression

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Demokratie zerlegt sich selbst

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Ob bei der zunehmenden Repression gegen den organisierten Antifaschismus zeigt der Reaktion der repressiven Staatsapparate gegen die Letzte Generation, wie der kapitalistische Staat seine eigenen demokratischen Legitimationsgrundlagen zerlegt. [1] Die gute Nachricht ist, dass Menschen, die Verstand und das Herz an der richtigen Stelle haben, spätestens nach der Räumung von Lützerath endlich vom Irrglauben abgerückt sind, das die Partei der Grünen den erforderlichen gesellschaftlichen Umbau durch parlamentarische Politik realisieren würden.

Dem aktuellen Repressionsschlag ging eine monatelange Hetzkampagne voraus, die nicht alleine der bürgerlichen Politik der Letzten Generation gilt. Vielmehr zielt sie auf die Unterdrückung und Ausgrenzung jeglichen Engagements außerhalb des engstirnigen politischen Institutionen-Sets und der in Bezug auf sie legitimierten Verfahren. „Klima-Terrorismus“ ist das Schlagwort der spürbaren Gewalt, welche durch das verrohte Bürgertum und die abgehobenen Politiker*innenkaste ausgeübt wird. Dies wurde nicht zuletzt bei der völlig überzogenen Ingewahrsamnahme dutzender Personen deutlich, die vor knapp zwei Jahren gegen den Ausbau des DHL-Flughafens Leipzig/Halle protestierten [2] [3].

Dass Angehörige der Letzten Generation sich von in ihren Augen „wirklich Kriminellen“ und „Radikalen“ deutlich distanzieren, ist eine nachvollziehbare Reaktion aus Selbstschutz. Sie ist zu kritisieren, weil der Rahmen der gesetzten Legitimität an sich auf Gewalt und Ausgrenzung beruht. In dieser Taktik kommt darüber hinaus aber die Wahrheit zum Ausdruck, dass die Anhänger*innen dieser Retorten-Bewegung tatsächlich aus der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ entstammen. Umso mehr schien es den staatlichen Repressionsorganen geboten zu sein, dieser Entwicklung einen Riegel vorzuschieben, bevor sich etwa ein Protest wie Ende März im französischen Saint Soline entzündet [4] [5].

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Alfredo Cospito wird ermordet

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Vor zwei Tagen erging das Urteil, dass der Anarchist Alfredo Cospito weiterhin lebenslänglich unter den vollkommen inakzeptablen Haftbedingungen des Gesetzes 41-bis ermordet wird. Dieses Gesetz wird seit Mai auf ihn angewendet [prisonersolidarity.com]. Seit Beginn seines Hungerstreiks vor mittlerweile 130 Tagen [autonomies.org, crimethInc.com] hat der Gefangene des italienischen Staates darauf aufmerksam gemacht, dass seine Haftbedingungen denjenigen von hochrangigen Mafiabossen entsprechen. Diese führten häufig aus dem Gefängnis ihre Geschäfte weiter, wie es von der staatlichen Rechten wohl auch häufig geduldet wurde.

Das Gefängnissystem als solches ist unmenschlich und abzuschaffen. Dennoch wird mit der Folter von Alfredo ein Exempel für die anarchistische Szene in Italien insgesamt statuiert. Erst mit Demos und verschiedene Aktionen konnte darauf aufmerksam gemacht werden [itsgoingdown.org], dass der italienische Staat unter einer Regierung mit sichtbaren faschistischen Anteilen, den staatlichen Autoritarismus ausbaut.

Die anarchistische Szene mit der Mafia gleichzusetzen, ist auch deswegen ein enorm mieser Zug, weil sich Mafiaclans zwar in traditioneller Abgrenzung gegen die Ausbreitung des Nationalstaates bildeten, aber in den vielen Fällen als Streikbrecher und Auftragsmörder gegen sozialistische Aktivist*innen auftraten. In dieser Funktionsweise wurden sie vom Teilen des italienischen Staates häufig protegiert, der über Jahrzehnte von Mafiastrukturen durchsetzt war.

Anmerkung: Dieser Fall und die entsprechenden Soli-Aktionen hat mich bereits vorher beschäftigt. Andere Personenkreise sind aber weit näher an diesem Themengebiet dran. Das heißt Informationen über Repression etc. werde ich auf diesem Blog weiterhin nur spiegeln. Ich verfasse dazu einen Post, um meine Bestürzung und Solidarität auszudrücken und das Zeitgeschehen zu dokumentieren.

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Belarussische Anarchist*innen verurteilt

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Auf meinem Blog geht es primär um anarchistische Theorie. Dennoch äußere ich auch daraus Gedanken, die mir wichtig sind, weise auf Veranstaltungen hin und erkläre mich solidarisch. In diesem Fall mit den verurteilten belarussischen Anarchist*innen, die seit vielen Jahren besonders harter Repression ausgesetzt sind.

übernommen von https://enough-is-enough14.org/

Belarussische Anarchist*innen zu Haftstrafen zwischen 5 und 17 Jahren verurteilt

Minsk. Belarus. Am 6. September verkündete das Minsker Stadtgericht das Urteil im Strafverfahren gegen die so genannte „internationale kriminelle Vereinigung“. Es handelt sich um 14 Anarchist*innen und Libertär*innen, von denen vier Belarus verlassen haben.

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Kooperation gegen Polizeigewalt!

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Was schon lange ein Problem war, hat sich in den letzten Jahren bedauerlicherweise massiv verschärft: Das Problem heißt Polizei. Bekanntermaßen treten Anarchist*innen für die Auflösung und Abschaffung der Polizei ein – und dafür gibt es viele gute Gründe. Hier noch mal der Link zu einer Folge des Dissens-Podcast, wo dies gut dargestellt wird: https://podcast.dissenspodcast.de/111-defund

Doch es ist das eine, sich verbal gegen die Polizei auszusprechen und ihr Agieren zurecht zu skandalisieren, vielleicht auch erst einmal eine Gegenerzählung zum verbreiteten Narrativ des vermeintlichen „Freund und Helfers“ zu schaffen. Eine inhaltliche Kritik und Thematisierung von Polizei ist ebenso wichtig und wird beispielsweise seit Jahrzehnten auf sehr fundierte Weise in der Zeitschrift „Polizei und Bürgerrechte“ (CILIP) geleistet.

Der nächste Schritt, ist sich selbst zu wehren – und Menschen zu unterstützen, welche strukturell und oft alltäglich mit polizeilicher Gewalt und Schikane konfrontiert sind. Dazu haben sich erfreulicherweise einige Initiativen gegründet, die einer notwendigen und sinnvollen Arbeit nachgehen, um ein Gegengewicht zur Polizeimacht zu schaffen. Gerne können es noch mehr Gruppen in anderen Städten gegründet werden.

Die Adressen habe ich dem Flyer der Dresdener Gruppe KGP entnommen, der HIER zu finden ist. Daraus auch:

„Falls Du von der Polizei kontrolliert wirst oder Maßnahmen beobachtest, kannst du Folgendes tun:

  • Du bist Betroffene:r von diskriminierender Behandlung durch die Polizei. Du bist nicht allein. Wende dich an eine Initiative in deiner Nähe (dazu unten mehr). Hole dir dort Unterstützung, Beratung, juristische Hilfe und lass uns gemeinsam dagegen angehen.
  • Du mußt Beamt:innen gegenüber nicht dein Privatleben offen legen. Es gilt nach wie vor das Aussageverweigerungsrecht gegenüber der Polizei, auch in Zeiten von Corona!
  • Sei solidarisch gegenüber Menschen, die sich in einer Kontrolle befinden. Biete der betroffenen Person deine Unterstützung an. Erklär, dass du für die kontrollierte Person die Kontrolle beobachten und bezeugen kannst!
  • Kontrolliere und dokumentiere Polizeiarbeit! Wende dich gerne an die unten aufgelisteten Initiativen.

Stop Racial Profiling!

Solidarität statt Polizei!

Black Lives matter!„

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Ein bulgarischer Anarchist erinnert sich an Repression

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Knast, Lager, Verbannung – ein wichtiges Zeitdokument

Aleksandar Nakoff: Knast, Lager, Verbannung. Ein bulgarischer Anarchist erinnert sich, Edition AV, Bodenburg 2021, 140 Seiten, 14,00 Euro, ISBN 978-3-86841-234-5

zuerst veröffentlicht in: GWR 462

Der Titel des bei Edition AV erschienenen Buches „Knast, Lager, Verbannung“ gibt wieder, worum es im autobiografischen Bericht des Anarchisten Aleksandar Nakoff zwölf Jahre lang geht: Um die brutale Unterdrückung der anarchistischen Bewegung, erst durch das monarchistisch-faschistische Regime und nach 1945 durch die Diktatur der Kommunistischen Partei Bulgariens. Die Erzählung ist der Lektüre wert, um den Lesenden in Erinnerung zu rufen, dass der Anarchismus in der Mitte des 20. Jahrhunderts systematisch und gewaltsam zerschlagen worden war. Und wie in einigen anderen Ländern auch war er in Bulgarien in dieser Zeit eine relevante, gut organisierte, emanzipatorische und sozial-revolutionäre Kraft. Konstantin Behrends, der Herausgeber und Übersetzer von Nakoffs Autobiografie (1), zeigt dabei ein feines Gespür für die jeweiligen historisch-gesellschaftlichen Kontexte, wenn er im Vorwort formuliert: „Die Feststellung Nakoffs, ‚[d]ie Kommunisten haben die Faschisten nicht besiegt, sondern abgelöst‘, wird in Deutschland aus guten Gründen schwer aufstoßen. Sie erinnert zu sehr an die Erzählung der zwei deutschen Diktaturen, die im hiesigen Kontext zum einen den Nationalsozialismus und die DDR gleichstellt und so die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost und zum anderen der Legitimation unserer ‚freiheitlich-demokratischen Grundordnung‘ dient. Diese Äußerung Nakoffs ist jedoch im bulgarischen Kontext zu verstehen. Denn in Bulgarien hatte zunächst das zaristische Regime Bestand, d. h. im Unterschied zu Italien, Deutschland, Kroatien und kurzzeitig Rumänien sowie Ungarn hatte sich hier kein faschistisches System etabliert. Anschließend errichtete die BKP jedoch eine Diktatur, in der vor allem in den späten 1940er und 1950er Jahren ein politischer Terror ausgeübt wurde, der laut Berichten der ehemaligen Häftlinge der zaristischen Gefängnisse und kommunistischen KZ-Lager die Repression unter dem Zaren bei weitem übertraf“ (S. 9).

Im Jahr 2018 starb Nakoff mit 99 Jahren. Seit dem Systemumbruch 1989 hatte er sich am Wiederaufbau anarchistischer Strukturen, maßgeblich an der Föderation der Anarchisten in Bulgarien (FAB) (2) beteiligt und somit aktiv die wichtige Aufgabe des Wissenstransfers an jüngere politische Generationen übernommen. Wenn man die unmenschlichen Bedingungen, den Hunger, die Folter und Bestrafungen, Isolation und hygienischen Umstände bedenkt, von welchen Nakoff in Gefängnissen, bei einer Partisanen-Einheit, im Arbeits- und Straflager auf der Insel „Belene“ (3) und in der Verbannung berichtet, verwundert es, wie er dieses hohe Alter erreichen konnte. Abgesehen davon, dass er seit seiner frühen Jugend Anhänger der Abstinenzbewegung war, dem Straight Edge der ersten Jahrhunderthälfte. Es wirkt, als hätte der Anarchist ein so langes Leben gelebt, gerade um von den zahlreichen früh ermordeten, geflohenen und zerbrochenen Genoss*innen erzählen zu können. Dementsprechend zählt Nakoff an verschiedenen Stellen ausführlich alle Namen derjenigen auf, mit denen er in anarchistischen Gruppen verbunden oder denen er während der verschiedenen Phasen seiner Gefangenschaft begegnet war. In seinem ausgezeichneten Namensgedächtnis kommt Nakoffs Blick für den Wert jeder einzelnen Person zu Geltung, vor allem derjenigen, welche er zur Bewegung zählt. Darin zeigt sich auch sein Anliegen, Zeugnis von all diesen Menschen geben zu wollen. Um dem gerecht zu werden, damit niemand vergessen wird, so scheint es, listet Behrends die mehr als 200 genannten Namen eigens in einem angefügten Register auf.

Nakoff war mit 17 zur anarchistischen Bewegung gekommen, welche mit der beginnenden sozialen Revolution in Spanien zeitweilig einen enormen Aufschwung genommen hatte. Schnell und begeistert engagierte er sich darin und widmete ihr jede freie Minute. Und dies neben den verschiedenen Jobs, welchen er seit früher Kindheit nachgehen musste, um als Halbwaise und ältestes von vier Geschwistern seine Familie zu versorgen. Mit Anfang 20 galt er deswegen schon als alter Hase in der anarchistischen Bewegung. Während der Gefangenschaft unter dem Zarenregime im Zweiten Weltkrieg ab 1941 kam es zu zahlreichen Konflikten mit Anhänger*innen der Kommunistischen Partei, womit in Nakoffs Erzählung immer wieder deutlich wird, dass seinerzeit die Linien zwischen diesen Lagern sehr klar gezogen wurden. Dass seine einstigen Mitgefangenen ihn und mindestens 600 seiner Genoss*innen dann aber noch von 1948 bis 1953 im Arbeitslager internieren würden, nachdem sie 1944 kurzzeitig noch gemeinsam bei den makedonischen Partisanen gekämpft hatten, hätte er sich vermutlich dennoch nicht ausmalen können. Es ist gerade die merkwürdige Nüchternheit in den Schilderungen der Bedingungen in den verschiedenen Gefängnissen und dem Arbeitslager, die zwischen den Zeilen verdeutlichen, wie grausam jede Opposition und jeder Widerstand gegen die stalinistische Diktatur gebrochen wurde. Nach seiner Entlassung blieb er dennoch seinen Überzeugungen treu, lebte gezwungenermaßen in großer Armut und wurde 1974 noch einmal für drei Jahre in die Verbannung geschickt, weil er bei der Beerdigung eines Genossen an den Anarchismus erinnerte.

Neben Nakoffs Erinnerungen enthält der Band auch sechs Beiträge, die er für eine anarchistische Zeitschrift verfasst hatte und in denen er ebenfalls über seine Erfahrungen berichtet. Das Vorwort von Behrends ermöglicht zudem einen guten Einstieg in das Thema und verdeutlicht dessen eigenes Interesse an dem bulgarischen Anarchisten. Die Herausgabe von Nakoffs Erinnerungen ist daher ein wertvoller Beitrag für die Geschichte der anarchistischen Bewegung.

Jonathan Eibisch

(1) Nakoff veröffentlichte seine Erinnerungen 2009. Sie wurden 2016 ins Englische übersetzt und publiziert (http://www.blackcatpress.ca/Nakov.html)
(2) https://www.anarchy.bg
(3) Ilija Trojanow, der auch das Nachwort zum Buch beisteuerte, hatte 2007 eine Filmdokumentation mit ehemaligen Gefangenen und Regimegegner*innen beim ZDF erarbeitet (https://www.deutschlandfunk.de/ilija-trojanov-macht-und-widerstand.700.de.html?dram:article_id=337410). Dieses Thema verarbeitete er außerdem in seinem Roman „Macht und Widerstand“ von 2015 (Fischer-Verlag).

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Freiheit für Jan

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Das Ereignis ist nicht tagesaktuell, möchte ich hier aber festhalten, weil mich der Fall aus bestimmten Gründen besonders bewegt. Weil dazu schon viel gesagt wurde, muss ich diesen Repressionsschlag nicht noch einmal kommentieren…

Foto von der Soli-Kundgebung zum Haftantritt von Jan

Um den Jamnitzer Platz im Nürnberger Stadtteil Gostenhof kam es immer wieder zu massiver Polizeikontrollen, u.a. im Zuge der Durchsetzung von Gentrifizierungsbestrebungen. Als Bewohner*innen im Juni 2019 genug davon hatten und sich den Bullen entgegen stellten, mussten diese sich zurück ziehen. Diese seltene Niederlage konnten die hochgerüsteten Knechte der Staatsgewalt offenbar nicht ertragen. Daher nahmen sie mehrere Personen fest.
Einer von ihnen war der Anarchist und Punk Jan, der absurderweise an diesem Abend gar nicht vor Ort war. Er war den Bullen ein Dorn im Auge, weil er am 31.05.2017 mit vielen anderen daran beteiligt war, sich gegen die Abschiebung eines Berufsschülers zur Wehr zu setzen, weswegen er eine Bewährungsstrafe erhielt. Im Prozess wegen des Jamnitzer Platzes wurde er am 9.8. zu 1 Jahr und 2 Monaten Knast verurteilt. Vor einigen Tagen musste er diese Haftstrafe antreten.

Am 16.10. soll es deswegen eine Anti-Repressions-Demo in Nürnberg geben.

Ob Nürnberg, bundesweit oder international – United against repression! – Freiheit für Jan!

-> https://jamnitzer.noblogs.org/

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Broschüre zu Repression gegen Linksradikale in der DDR

Lesedauer: < 1 Minute

Unter dem Titel „Feindlich-negative Elemente…“. Repression gegen Linke und emanzipatorische Bewegungen in der DDR erschien im Oktober 2019 eine Broschüre mit acht Beiträgen zu diesem Thema. Endlich könnte man sagen. Im Beitrag von Konstantin Behrends über den Anarchisten Wilhelm Jelinek wird deutlich, wie der Repressionsapparat des stalinistisches Regimes gleich in den ersten Jahren des sozialistischen Staates gegen Linksradikale und Anarchisten vorging. Diese versuchten sich ohnehin schon unter widrigsten Bedingungen zu organisieren. Jelinek selber wurde 1948 wegen seiner antiautoritären Umtriebe inhaftiert und „starb“ 1952 unter ungeklärten Umständen, wobei er bei seinem letzten Besuch bei guter Gesundheit zu sein schien. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass es sich ebenso um einen politischen Mord handelt wie bei Matthias Domaschk später.

Die Broschüre wurde von Bernd Gehrke, Renate Hürtgen und Thomas Klein herausgegeben und erschien bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

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Make it a threat again!

Lesedauer: 16 Minuten

Ein Beitrag von autonomies.org den ich hier gern teilen möchte. Darin wird zunächst die Rolle des Anarchismus im US-amerikanischen Kontext diskutiert, ausgehend von Trumps feindlichen Äußerungen gegenüber „Anarchist*innen“ und „Antifas“, denen tatsächlich auch der shutdown verschiedener anarchistischer/antifaschistischer facebook-Seiten und twitter-accounts folgte. Das Bild, welches eine durchgebrannte hard-konservative Regierung vom Anarchismus zeichnet, entspricht bei weitem nicht der Realität. Weshalb jedoch scheint in diesen Kreisen nahezu eine obzessive Beschäftigung zu geben? Im Artikel und dem anschließenden Interview mit dem Anthropologen James C. Scott (siehe z.B. Die Mühlen der Zivilisation, 2019 [Link zum Suhrcamp-Verlag]) wird deutlich, dass die größte Gefahr, welche vom Anarchismus für die priviligierten und herrschenden Klassen ausgeht, tatsächlich von der Wahrnehmung und Angst ausgeht, dass diese einer lebenswerte, überzeugende und potenziell popularisierbare Gesellschaftsalternative anzubieten hat…

Why Anarchism is Dangerous

Dana Ward and Paul Messersmith-Glavin

Anarchists frighten privileged elites and their authoritarian followers not simply because the primary goals of the movement have been to abolish the sources of elite power – the state, patriarchy, and capitalism – but because anarchism offers a viable alternative form of social and political organization grounded in workplace collectives, neighborhood assemblies, bottom-up federations, child-centered free schools, and a variety of cultural organizations operating on the basis of cooperation, solidarity, mutual aid, and direct, participatory democracy. Opposed to all forms of hierarchy, domination, and exploitation, anarchists work to create a culture grounded in equal access to resources making the genuine exercise of freedom possible. Over the past century and a half, and particularly in the last two decades, the self-managing principles of anarchism have proliferated around the world and have also become part of the standard operating procedures of protest. Since elites would be rendered redundant in an anarchist egalitarian society, no wonder rulers tremble at the thought of anarchist jurisdictions.

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