Wie lässt sich ein gerechtes Verfahren für eine Rätedemokratie einrichten, die weder der Bürokratisierung anheim fällt, noch Partei-mäßige Fraktionierung auf Dauer stellt oder einer Kaste professioneller Politiker*innen-Kaste dient? Woran bemisst sich ein „gerechter“ Zugang zur politischen Verantwortungsübernahme auf Zeit und der imperativen Delegation von Interessen, um ein bestimmtes Gemeinwesen zu organisieren? Welche Ausgleichsmechanismen braucht es, um Minderheiten zu beteiligen und so weit es geht von Mehrheitsentscheiden abzusehen? Wie werden Expert*innen-Gremien eingesetzt, wer bildet sie und welchen Stellenwert haben ihre Beratungsaufgaben?
Derartige Fragen wären spannend im Kontext der Einrichtung der Rätedemokratie in einer libertär-sozialistischen Gesellschaftsformen zu diskutieren. Interessant wäre, dies zumindest in Form eines Planspiels zu erarbeiten. Denn damit stößt man unweigerlich auf das Grundproblem, dass eine stärkere Regelung und Bürokratisierung Eigendynamiken nach sich zieht, welche jene privilegiert, die sich professionell mit derartigen Vorgängen beschäftigen können – für die Politik der „Beruf“ wird.
https://de.wikipedia.org/wiki/Jugend_und_Parlament#/media/Datei:2020-02-13_Deutscher_Bundestag_IMG_3438_by_Stepro.jpg„Demokratie ist formbar“ weiterlesen
Dieser Beitrag wurde zuerst am 6.8.2022 auf anarchismus.de veröffentlicht. Es handelt sich um einen Gastbeitrag, weil ich eine andere Position und Perspektive als die Personen hinter der Seite habe. Dennoch betrachte ich es als meine Aufgabe, mein erworbenes Wissen und Denken weiter zu geben, um anarchistische Positionen zu unterfüttern und zu debattieren.
Gastbeitrag von Jonathan
Als ich vor inzwischen fünf Jahren beschlossen habe, mich umfassend der politischen Theorie des Anarchismus zu widmen, erschien es mir naheliegend, die Grundbegriffen dieser pluralistischen sozialistischen Strömung zu erforschen. Denn im Anarchismus gibt es ein eigenständiges theoretisches Denken, welches unbedingt mit der anarchistischen Ethik und ihren Lebensformen sowie anarchistischen Organisationsvorstellungen im Zusammenhang zu denken ist. Deswegen habe ich mir die Fragen gestellt: Was verstehen Anarchist:innen eigentlich unter „Politik“? Wie verhalten sich Anarchist:innen gegenüber „Politik“? Und: Kann es eine anarchistische „Politik“ geben und was wären ihre Kriterien? Mit dem Arbeitsbegriff (Anti-)Politik wird ausgedrückt, dass es sich um ein durch die bestehende Herrschaftsordnung bedingtes Spannungsfeld handelt, in welchem Anarchist:innen immer im Widerspruch handeln.
Staatlichkeit als organisiertes politisches Herrschaftsverhältnis
Auffällig ist, dass es in allen anarchistischen Strömungen eine grundlegende Kritik am Politikmachen gibt. Diese bezieht sich auf die Regierungspolitik, die staatliche Bürokratie, den Parlamentarismus und das Parteiensystem. Sie bezieht sich aber auch auf die politische Logik und Organisationsweise in einem weiteren Sinne. Denn das, was wir gemeinhin unter „Politik“ verstehen und mit ihr assoziieren ist kein neutrales Terrain. Vielmehr werden die Aktivitäten tendenziell autonomer und selbstorganisierter sozialer Bewegungen häufig dem Staat zugeordnet und oftmals von diesem vereinnahmt. „Politik“ gestaltet sich in liberal-demokratischen Gesellschaftsformen als politische Herrschaft. Das bedeutet, dass sich Staatlichkeit als Herrschaftsverhältnis zwischen Regierenden und Regierten herausbildete und dieses in potenziell alle gesellschaftlichen Bereiche hineingetragen wird.
Es gibt gute Gründe, die Politik von Regierungen, staatlichen Institutionen, Parteien und NGOs zu kritisieren. Gleichzeitig wollen Menschen in selbstorganisierten Zusammenhängen eigene Politik hervorbringen. Anarchist*innen haben eine grundsätzliche Skepsis gegenüber dem Politikmachen überhaupt. In der politischen Theorie des Anarchismus werden Individuen, das Soziale, die Gesellschaft, die Ökonomie und die Gemeinschaft als Gegenpole zur Politik verstanden, während letztere oftmals dem staatlichen Herrschaftsverhältnis zugeordnet wird. Ist politisches Handeln überhaupt etwas, was wir verfolgen sollten? Wann, unter welchen Umständen und wie agieren wir auf dem politischen Feld? Gibt es eine autonome Politik und was sind ihre Kriterien? Wenn wir diesen Fragen nachgehen, können wir andere Praxisformen entdecken, selbstbestimmter und zielgerichteter in gesellschaftlichen Widersprüchen handeln – und den Politikbegriff strategisch mit unseren eigenen Inhalten und Erfahrungen füllen.
Was die Fragen im Nachgang des Vortrags angeht, frage ich mich etwas, ob einige Menschen erwarten, dass ich ihnen die Welt erklären können muss, bevor sie anarchische Überlegungen ernst nehmen. Natürlich habe ich eine Meinung zu verschiedensten Dingen. Interessanter als diese sollte aber die Weise sein, auf die ich anarchistisches Denken darstelle. Deswegen stimmt es trotzdem, dass es anschauliche, anschlussfähige und funktionierende Beispiele braucht, in denen Menschen leben und sich organisieren. Doch kann ich mich nun einmal nicht mit allem beschäftigen und hoffe, die dargestellten Überlegungen inspirieren die eine oder andere Person…
Originaltitel: Subjektive Annäherungen an einen gelungenen liberal-demokratischen Beitrag
Pierre Rosanvallon plädiert in seinem gut zugänglichen Werk für ein komplexes Verständnis von Politik, auf den Ebenen von parlamentarisch-repräsentativer Regierungen, einer zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit (= „gegen-demokratischer Betätigung“) und politischem Prozess. Denn nur ersteres sei bislang umfassend untersucht worden, weswegen Politik im 21. Jahrhundert (noch) unerfasst wäre.
Bereits 2005 schrieb der französische Historiker Pierre Rosanvallon das Buch „Gegen-Demokratie“, welches vor drei Jahren übersetzt und von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben wurde. Der Autor plädiert in seinem gut zugänglichen Werk für ein komplexes Verständnis von Politik, auf den Ebenen von parlamentarisch-repräsentativer Regierungen, einer zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit (= „gegen-demokratischer Betätigung“) und politischem Prozess. Denn nur ersteres sei bislang umfassend untersucht worden, weswegen Politik im 21. Jahrhundert (noch) unerfasst wäre.
Und wieder mal ein Superwahljahr. Komisch, ich kann es überhaupt nicht mehr zuordnen, wann das letzte war. Mir kommt es aber so vor, als wenn eigentlich dauernd super Wahljahre sind. Also zumindest alle vier Jahre, manchmal aber auch alle zwei. Wie auch immer, ärgerlich ertappte ich mich dabei, doch wieder Wahlumfragen anzuschauen und die Statements der Kanzlerkandidat*innen anzuhören. Ich möchte mich modern und informiert fühlen. Dass ich es chronisch glaube nicht zu sein, hängt einerseits mit meiner ostdeutschen Sozialisation, andererseits mit meiner kindlichen und jugendlichen Anti-Haltung gegenüber allen Trends zusammen. Ich arbeite daran, mich dort heraus zu schälen, denn sonst wird eben keine sozial-revolutionäre Perspektive daraus. Doch das bleibt… wie sagt man? … ein Prozess.
Wie auch immer: Kanzlerkandidat*innen-Aufstellung und das ganze Drumherum. Kriegt man mal wieder das Gefühl verkauft, dass es um irgendwas ginge. Eigentlich geht es ja auch um was, aber nicht um das, was mir da präsentiert wird medial. Die Frage der Gesellschaftsform, in welcher wir leben, stellt sich dabei verständlicherweise nicht. Die Pandemie war ein super stressiger Stillstand – da ist es nett, mal einer Pseudokontroverse zu folgen. Und da ich leider bisher Fußball oder anderen Sportarten, wo Mannschaften konkurrieren, nie etwas abgewinnen konnte, führt das dann eben wieder zum Wahlspektakel zurück. Angriff – Teamplay – Verteidigung – Rückpass – Schuss – Tor – und wieder rein ins Feld. Klar, es ist nun auch Frühling und da ziehen die Heere traditionell in die Schlacht, nachdem sie im Winter gerastet, sich gegenseitig geschont und ihre Waffen repariert haben.
Dass immer mal was in Bewegung zu sein scheint, politisch, finde ich auch gut. Gesellschaft hat nun mal keine ontologische Grundlage, weswegen die ganzen Rechten verschiedener Coleur ja auch so krampfhaft bemüht sind, sich irgendwelchen Quark wie „Heimat“, „Tradition“, „Nation“ und solchen Unsinn zurecht zu konstruieren. Ich kann verstehen, dass sie sich gerne mit irgendwas verbunden fühlen möchte, na sicher. Da frage ich mich, ob das präfigurative so-tun-als-ob bei ihnen nicht manchmal weit fortgeschrittener ist, als bei den Anarchist*innen… Aber Verbundenheiten und Zugehörigkeiten zu generieren ginge doch auch anderes, direkter, realer. Zum Beispiel in gelingenden menschlichen Beziehungen oder solidarisch-freiheitlichen gesellschaftlichen Institutionen.
