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Intervention: Neuer VS-Bericht

Lesedauer: 7 Minuten

Toll! Endlich ist der neue Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums veröffentlicht worden. Darin finden sich wieder allerlei Märchen, die hauptsächlich fünf Zwecken dienen: 1. zu Bürger*innen zu erschrecken, 2. die gesellschaftliche Linke insgesamt zu diskreditieren, 3. linke Bewegungen zu spalten, 4. „linken“ und „rechten“ Radikalismus gleichzusetzen, 5. die bestehende Herrschaftsordnung, ihre Institutionen und Trägerinnen als angeblich „ideologiefrei“ zu labeln und schließlich 6. die vermeintliche „Arbeit“ dieses obskuren Vereins von Voyeur*innen auf Biegen und Brechen zu rechtfertigen.

All diese Gründe wären schon ausreichend, um auf eine Abschaffung des VS hinzuwirken. Wie ihr wisst kommen aber die bekannten und unbekannten Verstrickungen von VS-Mitarbeiter*innen mit handfesten Faschistinnen hinzu. Über Jahrzehnte flossen so Staatsgelder in neonazistische Gruppen, wurden der NSU finanziert, Akten über Faschos geschreddert, Gewalttaten von Nazis gedeckt. Es gibt nur eine sinnvolle Antwort auf die kruden Machenschaften dieses Ladens und die liegt in seiner Abschaffung.

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Die Armut der Kritik am Anarchismus

Lesedauer: 20 Minuten


von: Mona Alona

Teaser:
In der Erfurter Zeitung „Lirabelle“ hätte eine Debatte zur vermeintlichen Kritik am Anarchismus und seiner Verteidigung stattfinden können. Auslöser waren die Vorurteile, Diffamierungen welche die Autorin Minna Takver verbreitete, in Verbindung mit ihrer hahnebüchenden Unkenntnis ihres Gegenstandes. Anstatt sich der Auseinandersetzung wirklich zu stellen, lehnte die Redaktion der Lirabelle den zweiten Teil der „Armut der Kritik des Anarchismus“ von Mona Alona ab. Da es sich um eine beispielhafte Reaktion handelt und es Formen solidarischer, respektvoller und konstruktiver Auseinandersetzungen weiter zu üben gilt, lohnt es sich, diese schriftliche Provinz-Debatte als Beispiel vor Augen zu führen. Und selbstverständlich, weil der zweite Teil der „Armut der Kritik am Anarchismus“ ja auch irgendwo noch auftauchen sollte und das Ganze ein gewisses Lesevergnügen bereitet.
Wer sich den billigen Szene-Gossip ersparen will, kann die Texte von Minna Takver auch überspringen. Wer den zweiten Teil der Entgegnung lesen möchte, kann ins letzte Viertel scrollen…

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K-Gruppen reloaded?

Lesedauer: 6 Minuten

– Polemik zur Gründung der stalinistischen „Kommunistischen Organisation“

zuerst veröffentlicht in: Gai Dao #98, Februar 2019

von Simone

Auf einem Treffen zwischen dem 1. und 3. Juni gründeten um die 100 ehemalige DKP- und SDAJ-Anhänger*innen (oder zumindest deren Führungsgarde) die „Kommunistische Organisation“. Damit hat der Stalinismus in Deutschland wieder ein Gesicht und einen Namen. Die „Flamme des Kommunismus“ (wohlgemerkt: nicht die „Schwarze Flamme“!) brennt weiter.

Putzigerweise reagierte die KO schon wenig später reflexartig auf einen Vorwurf des „Linkssektierertums“ durch die DKP. Rein technisch gesehen dürfte das auch stimmen: In einer Religion wäre die KO als „ultra-orthodox“ zu beschreiben. Das heißt, sie hält so fanatisch an einer alten, längst überkommenen Lehre fest, dass sie sich erst einmal abspalten muss. An wahnhaften Gestalten und beängstigenden gruppendynamischen Entwicklungen dürfte es bei ihr dennoch nicht mangeln.

Wie Umgehen mit einer neuen Gruppierung deren menschenverachtende autoritäre Ideologie sich mit der Entschlossenheit mischt, einen „Klärungsprozess“ innerhalb des parteikommunistischen Lagers anzustoßen und – nicht zuletzt mittels „Kritik und Selbstkritik“ – selbst durchzumachen? Eingewandt werden könnte, dass die Splittergruppe, wie so viele vor ihr, aufgrund ihrer doktrinären, weltfremden Anschauungen – die sie als „wissenschaftlich“ bezeichnet -, ein weiterer historischer Treppenwitz ist, über den jede politisierte Generation erneut lachen sollte. Viele würden sagen, eine solche Gruppierung könne aufgrund ihrer Langweiligkeit und Lustfeindlichkeit überhaupt keine politische Schlagkraft und wegen ihres geschlossenen Weltbildes keine theoretische Stärke erlangen. Nach anfänglicher Euphorie der Erleuchteten werde ihr Tatdrang sicherlich abflauen, was ihr Kürzel ja dankenswerterweise schon vorwegnimmt: „K.O.“

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