Toll! Endlich ist der neue Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums veröffentlicht worden. Darin finden sich wieder allerlei Märchen, die hauptsächlich fünf Zwecken dienen: 1. zu Bürger*innen zu erschrecken, 2. die gesellschaftliche Linke insgesamt zu diskreditieren, 3. linke Bewegungen zu spalten, 4. „linken“ und „rechten“ Radikalismus gleichzusetzen, 5. die bestehende Herrschaftsordnung, ihre Institutionen und Trägerinnen als angeblich „ideologiefrei“ zu labeln und schließlich 6. die vermeintliche „Arbeit“ dieses obskuren Vereins von Voyeur*innen auf Biegen und Brechen zu rechtfertigen.
All diese Gründe wären schon ausreichend, um auf eine Abschaffung des VS hinzuwirken. Wie ihr wisst kommen aber die bekannten und unbekannten Verstrickungen von VS-Mitarbeiter*innen mit handfesten Faschistinnen hinzu. Über Jahrzehnte flossen so Staatsgelder in neonazistische Gruppen, wurden der NSU finanziert, Akten über Faschos geschreddert, Gewalttaten von Nazis gedeckt. Es gibt nur eine sinnvolle Antwort auf die kruden Machenschaften dieses Ladens und die liegt in seiner Abschaffung.
