20 Jahre Manifest des gekränkten Mannes

Lesedauer: 6 Minuten

Eine Diffamierung

zuerst veröffentlicht auf: untergrund-blättle.ch

Vorweg erwähnt werden muss, dass das Gemecker, Gepöbel und klugscheißen in diesem Beitrag für sich genommen einige patriarchale Aspekte aufweist. Ein mehr oder weniger intelligenter, kleiner Mann beißt und kratzt einen anderen ebensolchen an. Darüber gilt es zu reflektieren, auch wenn die inhaltlichen Standpunkte und Erfahrungen verschieden sind. Insofern kann mit der Unabgeschlossenheit dieses Textes, nur ein Denkanstoß geliefert werden.

Mit dem Libertären Manifest erschien vor mittlerweile 20 Jahren ein schlechtes Buch, um die Theorie des sogenannten „Anarcho-Kapitalismus“, welche Murray Rothbard in den USA der 1970er entwickelte, in den deutschsprachigen Raum zu exportieren. Der Autor Stefan Blankertz offenbart sich darin nicht nur als Protagonist dieser skurrilen Szene, sondern ist auch Mitbegründer der neu-rechten Zeitschrift eigentümlich.frei, welche nach eigenen Angaben eine Auflage von über 8000 Stück hat.

Formuliert und legitimiert wird darin der Klassenkampf von oben, der mangels fehlender überzeugender Argumente, fortwährend in einen Hass gegen jeglichen „Egalitarismus“ verfällt, sowie rassistische und sexistische Abwertungen am laufenden Band vornimmt.

Die Verknüpfung von Marktradikalismus, Rassismus und Antifeminismus geschieht durch den ausgeprägten Anti-Egalitarismus – welcher wiederum viele Anknüpfungspunkte für das Denken der Neuen Rechten, wie es etwa Alain de Benoists formuliert, bietet. Die anti-egalitaristische Ideologie ist konsequenterweise anti-demokratisch. Und in diesem Zusammenhang sind alle überzeugten Liberalen (und seien sie bei der FDP) aufzufordern, sich von den hässlichen Auswüchsen, die an ihre Weltanschauung anknüpfen und sie radikalisieren wollen, zu distanzieren.

Diese Notwendigkeit zeigte sich bei den Konferenzen der ultra-liberalen „Students for Liberty“, die 2017 und 2018, die in den Räumen der Friedrich-Schiller-Universität Jena stattgefunden hatten. Dort wurde sich nicht gescheut, gegen den angeblichen Konformitätszwang der vermeintlichen „political correctness“ zu wettern und neurechte Netzwerker wie Rainer Zitelmann einzuladen – dies selbstverständlich alles unter dem Label der „Meinungsfreiheit“, dessen sich auch Faschisten, Antisemiten und Antifeministen in den USA ausgiebig bedienen.

Derartige „alternative“ Meinungen verbreitet beispielsweise auch das Klimaleugnungs-Institut EIKE, dass nur dafür gegründet wurde, Desinformationen zu produzieren und mächtigen Unternehmen für eine Weile des Rücken vor unweigerlich anstehenden staatlichen Strukturreformen freizuhalten. Der Keim für diese unsäglichen Auswüchse ist allerdings bereits vorher, etwa bei den „Hayek-Clubs“ zu verorten.

Zweifellos wurde der „Anarcho-Kapitalismus“ in der BRD mit dem Agieren Blankertz‘ verbreitet, stößt in ihr jedoch auf einen weit verbreiteten Glauben an den Staat, der fälschlicherweise als Gegenmodell zu einem idealisierten, vermeintlich „freien“ Markt kritisiert wird. Deswegen von „Sozialismus“ zu sprechen, ist allerdings ein ungeheurer Fehlgriff in die Kiste der ideologischen Kampfbegriffe. Dennoch zieht die Erzählung, dass „die Grünen alles verbieten“ wollen würden: Das schnelle Autofahren und das billige Öl, die Zigaretten, die Witze über Ausländer und Frauen, die billigen Putzfrauen, Kindermädchen und Krankenschwestern aus dem Ausland, das subventionierte schlechte Essen der Lebensmittelindustrie, das Koksen, die Zwangsprostitution, das Anheben der Mietpreise – eben alles, was Spaß macht.

Die Welt der „Anarcho-Kapitalisten“ ist eine, in welcher privilegierte weisse Männer, sich unverblümt nehmen können, was ihnen gefällt: Arbeitskraft und von anderen produzierter Reichtum, Ruhm und Statussymbole, sexuelle Dienstleistungen und die Erfüllung ihrer größenwahnsinnigen Wünsche. Auf unvermeidlichen gesellschaftlichen Transformationsbedarf reagieren sie damit, Utopien von Privat-Städten, künstlichen schwimmenden Inseln, Krypto-Währungen und sonstigen Kram für Bonzen, zu konzipieren…. Warum also einen Beitrag über ein 20 Jahre altes, theoretisch schwaches Buch schreiben, mit welchem zwar das Niveau seiner Anhänger erreicht wird, aber sonst nicht groß etwas erreicht wird?

Nun, traurig im Fall von Blankertz ist, dass er ursprünglich vom Anarchismus kam, bevor er einen kaum bedienten Marktplatz fand. Auf diesem haben aggressive Kapitalist*innen, die sich als Opfer darstellen, eine Nachfrage an primitiven und billigen Ideologien, die Blankertz mit seiner Erfindungsgabe bedienen konnte. Man kann es nicht anders sagen: Blankertz hat sich einen eigenen Absatzmarkt für seine wirren Gedankengänge erschlossen unter Leuten, die behaupten, in der Lohnhöhe spiegele sich wirklich die Leistung eines Menschen und dementsprechend auch seinen Wert, wider – Wenn da nicht die bösen Steuern wären.

Bedauerlicherweise bedient sich der Autor des Manifests des gekränkten Mannes am Denken von Anarchisten, wie Kropotkin, Landauer, Rocker und Paul Goodman, deren Grundannahmen er sämtlich missversteht und gezielt falsch interpretiert. Auch Anthropologen wie Christian Sigrist oder Pierre Clastres werden für die Erarbeitung seiner Weltanschauung mit Neoliberalen wie Milton Friedman oder Friedrich August von Hayek in einen Topf geworfen. Und das ist ärgerlich, weil es eine eindeutige ideologische Konstruktion darstellt. Sie ist billig, schlecht und in vielerlei Hinsicht falsch, weil mit ihr die Ideologie der bürgerlichen, staatlich-kapitalistischen Gesellschaft nicht begriffen und offengelegt, sondern diese gezielt verwirrt und verschleiert wird.

Blankertz ist nicht dumm, sondern ein manipulativer Falschspieler. So geht er etwa davon aus, wirtschaftliche Beziehungen seien eigentlich „frei“ und bildeten auch die Grundlage von Gesellschaftlichkeit. Staatliche Vorgaben, Steuern, Konkurrenz-bremsende Gleichheitsforderungen, die Forderung verschiedener sozialer Gruppen nach einem gerechten Anteil am von ihnen produzierten Reichtum, sowie Moralismus, würden diese „Freiheit“ der Märkte angeblich einschränken.

Das ist eigentümlich idiotisch. Worauf die damit verbundenen Vorstellungen hinaus laufen, ist Folgendes: Proletarisierte Klassen sollen ungezügelt, ohne jeden Ausgleich, ausgebeutet werden, öffentliche Güter und Dienstleistungen sollen sämtlich privatisiert werden. Der Eigentumsschutz wird durch private Milizen vorgenommen, die Rechtsprechung durch Privatanwälte geregelt, die sich gegenseitig bekriegen. So etwas wie ein freies Mittagsessen gibt es in dieser Welt, in der alles zur Ware gemacht wird, schon gar nicht.

Soziologische, historische, ideengeschichtliche, ja selbst ökonomische, falsche Grundannahmen werden in der Szene der „Anarcho-Kapitalisten“ fortlaufend reproduziert. So wird etwa behauptet, ursprünglich „freie“ (und dadurch auch implizit vermeintlich moralisch „gute“) Märkte wären erst durch Staaten korrumpiert worden, anstatt zu begreifen, dass Märkte, Geldform und Finanzwesen von Staat oktroyiert wurden, um effektivere Kriegsführung zu ermöglichen, größere Reiche beherrschen und Metalle ausbeuten zu können.

Durch die Vermarktlichung und die Geldform wurden Menschen über Jahrhunderte vom Handel abhängig und verloren ihre Subsistenzgrundlagen. „Den“ Markt umgekehrt als „böse“ oder „schlecht“ darzustellen, wäre genau so ahistorisch und verkürzt wie die Argumentation der „Anarcho-Kapitalisten“. Anzunehmen, er wäre „neutral“ und von Staat (und auch Patriarchat) unabhängig, ist es aber ebenso.

Da dies keine Rezension ist, gehe ich nicht auf den inhaltlichen Argumentationsgang im Manifest des gekränkten Mannes ein. Diese könnte an anderer Stelle geschehen, erspare ich mir hier aber. Entweder die Lesenden werfen selbst einen Blick in das online digital verfügbare Buch – oder sie lassen es sein, weil sie daraus keinen großen Gewinn ziehen werden. Was aber mag bei Stefan Blankertz los gewesen sein und immer noch los sein, dass er sich als denkender Mensch nicht scheut, solch offensichtlichen Schund zu produzieren?

Da mag erstens der erwähnte Aspekt seines Absatzmarktes eine Rolle gespielt haben. Jede Theoretiker:in, die sich aus Interesse marginalen Themen widmet, kennt das Problem, das es schwierig ist, diese zu verallgemeinern und ihnen langfristig nachgehen zu können. So hat sich Blankertz die Fraktion einer sozialen Klasse gesucht, welche einen Ideologiebedarf hatte und dabei über Vermögen verfügte. Keine schlechte Strategie.

Zweitens scheint der Autor von einer beißenden „Staatskritik“ getrieben zu sein, die sich so auch in seinen späteren Beiträgen wiederfindet – und also ein Grundthema ist, welches ihn beschäftigt. Der Mensch wird nicht gern bevormundet und gegängelt, das ist klar. Statt „unter sich keine Sklaven [zu] haben und über sich keine Herrn“, wie es im Einheitsfrontlied mit dem Text von Bertold Brecht heißt, beschloss Blankertz offenbar den umgekehrten Weg einzuschlagen. Statt sich weiter die linken Jammerchor anzuhören, biederte er sich als Hofnarr der ökonomisch Siegreichen mit Minderwertigkeitskomplexen an.

Dies führt zum dritten Punkt, der meiner Wahrnehmung nach für Blankertz, wie für für seine Kunden, ausschlaggebend gewesen sein muss, diesen völligen Quark von „Anarcho-Kapitalismus“ zu erfinden und zu kaufen. Hinter der reflexhaften Abwehr des angeblich alles durchdringenden „Egalitarismus“ verbirgt sich letztendlich eine unbearbeitete männliche Kränkung, welche sich gegen Schwächere und Andere richtet. Als Autor dieser Zeilen kenne ich dieses Problem leider selbst.

So lässt sich beispielsweise auch fragen, warum ich diesen Text auf diese Weise formuliere und überhaupt meine, veröffentlichen zu müssen. Da will ich „meinen“ Anarchismus vor seiner ideologischen Verfälschung bewahren und deutlich machen, dass der sogenannte „Anarcho-Kapitalismus“ nichts mit dem Anarchismus zu tun hat. Doch es geht um mehr: Nicht mal bei Benjamin Tucker liessen sich direkte Anknüpfungspunkte für die AnKaps finden. Jener ist zwar für regionale freie Märkte, ganz im Gegenteil zum Marktradikalismus aber ebenfalls für Genossenschaften und Kollektivbetriebe, eingetreten.

Mit meiner Ansicht, Blankertz ganze Schrift in theoretischer Hinsicht nicht das Papier wert ist, auf das sie gedruckt wurde, habe ich recht und könnte mir die Mühe machen, sie detailliert zu begründen – was eine Frage von verfügbaren Kapazitäten und Zeit ist.

Doch letztendlich ändert dies nichts an seiner hintergründigen Motivation daran, so ein „Manifest“ zu verfassen und das Wort „libertär“ zu reklamieren, um verwirrte Geister in den eigenen ideologisch-politischen, neoliberal-aggressiven Sumpf hinein zu ziehen. Da ich Blankertz nicht kenne und also nur indirekt – auf der Ebene der ideologischen Auseinandersetzung – blöderweise mit ihm verstrickt bin, spare ich mir die Spekulation über persönliche Beweggründe, die hier auch nichts zur Sache beitragen.

Diese braucht es auch nicht, denn eine große Zahl von Männern in der patriarchalen Gegenwartsgesellschaft kennt sie und hatte an verschiedenen Punkten in seinem Leben Gelegenheit, sich damit lösungsorientiert zu beschäftigen – was allerdings zweifellos zunächst nervig und anstrengend ist.

Tatsächlich sind die Möglichkeiten und Chancen zur Reflexion über die eigene Geschlechtsidentität, die damit verbundenen Rollenerwartungen und Enttäuschungserfahrungen, in verschiedenen Milieus sehr unterschiedlich ausgeprägt.

Umso mehr könnte eigentlich angenommen werden, dass ökonomisch privilegierte Gruppen dafür eine weit bessere Grundlage haben, als etwa jene Menschen, denen sie ihre Leistungsideologie, Überstunden und Entlassungsdrohungen aufdrücken. Dass dies nicht der Fall zu sein scheint, verdeutlicht einmal mehr, dass die allermeisten Menschen an Kapitalismus, Staat und Patriarchat leiden. Tragisch ist nicht dies, sondern das jene, die es besser wüssten und könnten, diese Herrschaftsverhältnisse noch affirmieren. Sie sind der ausgesprochene, miss-gestaltete, Klassenfeind.

Jonathan Eibisch

Linke Versagerei

Lesedauer: 9 Minuten

Wer hat das nicht schon mal gedacht oder gesagt: Dass die Linke versagt hat? Gibt man bei einer Suchmaschine die Begriffe „Linke“ und „versagen“ ein, erscheinen auf den ersten Seiten schon äußerst interessante Beiträge. Der marxistische Staatstheoretiker Bob Jessop sprach über das Versagen „der“ Linken in „der“ Krise 20121, ebenso wie der Ökosozialist Christian Zeller aktuell ein Versagen von Gewerkschaften und sozialistischen Parteien in der Corona-Krise feststellt2. In Hinblick auf die Krise in Griechenland hätte die europäische Linke versagt3 – wobei sich die Frage stellt, ob nicht die Partei SYRIZA selbst zu den optimistischen Versagern gehört. Auch der sich selbst als „Anarchist“ verstehende Liedermacher Konstantin Wecker sieht einen langen Versager-Zyklus „der“ Linken aufgrund der Durchsetzung neoliberaler Reformen4. Ein linker Populismus sei nur das Kaschieren des eigenen Versagens, meint jemand5 und auch in Österreich habe die Linke versagt und das Land „verloren“6. In Die schwarze Republik und das Versagen der Linken (2015) meint Albrecht von Lucke, das Versagen der Linken ließe sich perspektivisch vielleicht damit gut machen, wenn es wieder die Möglichkeit einer Regierungskoalition von der LINKEN und der SPD gäbe7. Auch Roberto J. De Lapuente meint Rechts gewinnt, weil Links versagt und rechnet mit den ewigen Grundsatzdebatten, der Abgehobenheit, dem Moralismus und den inneren Widersprüchen „der“ Linken ab8. (Das wird wohl ein richtiger Insider sein.) Und selbstverständlich habe die Linke, keine Verankerung mehr in „der“ Arbeiter*innenklasse – das wissen wir ja ohnehin bereits.

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Zur Erneuerung staatlicher Souveränität im pandemischen Ausnahmezustand

Lesedauer: 9 Minuten

Eine Entgegnung zu Meinhard Creydts Artikel „Mit Corona-Politik auf dem Weg in den ‚Obrigkeitsstaat‘?“, in Bezug auf die Staatsgläubigkeit anachronistischer und postmoderner Linker sowie kritischer Kritiker.

zuerst veröffentlicht auf: untergrund-blättle.ch

Vor kurzem kritisierte Meinhard Creydt in seinem Beitrag meiner Ansicht nach zwei Tendenzen in Hinblick auf den Umgang mit der gegenwärtigen Corona-Pandemie und dem auf sie folgenden (politischen) pandemischem Ausnahmezustand: Zum einen die konformistische Revolte eines irritierenden, zugleich aber auch alt hergebrachten Bündnisses. Und zwar jenes zwischen gekränkten mittelständigen Eigentumsbewahrern und ausgeschlossenen Proletariern; zwischen gutbürgerlichen – meist christlich-fundamentalistisch geprägten – „besorgten Eltern“, die Kinder instrumentalisieren, und esoterischen Hippies; zwischen Reichsbürgern und vermeintlich „Friedens“-Bewegten; zwischen organisierten Nazis und von diffusen Ängsten geplagten Wutbürger*innen. Diese Melange findet sie in den Protesten der „Querdenker“ zusammen und zwar weniger zufällig, denn strategisch angebahnt. Ich weiss, wovon ich schreibe, denn ich konnte mir am 7.11. selbst ein Bild der Versammlung dieses kranken „Volkskörpers“ in Leipzig verschaffen.

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Antideutsche Regression

Lesedauer: 6 Minuten

trigger-Warnung: Der folgende Beitrag entstand in einem Moment des Auskotzens, würde ein anderes Mal vermutlich anders geschrieben werden und wurde nicht noch mal überarbeitet.

Bedauerlicherweise kam es im Bekanntenkreis erneut zu einem ernsten Fall antideutscher Regression. Also zu einem Rückfall in Annahmen und Vorstellungen, die zwar früher schon teilweise falsch waren, teilweise aber auch ihren Grund und ihre Berechtigung hatten. Zunächst einmal gilt, das mich die antideutsche Kritik sehr geprägt hat und ich das nicht missen will. „Antideutscher“ selbst wurde ich dann jedoch nie. Dazu war es mir einfach zu deutsch, die bestehende Herrschaftsordnung zu affirmieren, anderen aus einer Position theoretischer Arroganz und Überheblichkeit zu erklären, was sie richtig oder falsch machen und von Selbsthass getrieben Abwertung anderer zu betreiben. Doch neulich war ich doch sehr überrascht, dass da einige Genoss*innen offenbar spürbar hängen geblieben sind, ich regelrecht einen Rückfall wahrnehmen musste. So etwas kann passieren. Deswegen schreibe ich ein paar Zeilen dazu.

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Mit der Linken sprechen

Lesedauer: 6 Minuten

hier als pdf downloadbar:

Now also in english translation:

von Jens Störfried

gefunden in: Waschlappen. Zeitschrift für einen pragmatischen Anarchismus, Nr. 9

What the fuck ist links-sein? Ganz ehrlich, ich habe es bisher nicht verstanden. Es ist richtig, die Bezeichnung kommt vom Parlamentarismus, der Anordnung der Sitze dort, wo links die radikalen Republikaner bzw. Demokraten (alle männlich) saßen. Diese Tradition wurde fortgesetzt. Der Begriff „links“ ist keineswegs darauf zu reduzieren. Aber weil ihm nun mal der Parteimuff anhängt, aufgrund seiner Schwammigkeit und wegen seiner Einheitsbreiigkeit bringt es meiner Ansicht nach auch nicht wirklich was, sich auf ihn zu beziehen. So sieht es auch mit der außerparlamentarischen Politik aus. Sie ist schwammig und sie ist Parteipolitik zugeordnet, die in einer Parteiendemokratie wiederum dem Staat zugeordnet ist. Klar, damit lassen sich Dinge erreichen. Aber eben auf der Ebene des politischen Handelns. Selbstorganisation von unten und die Autonomie verschiedener Gruppen sehen anders aus. Dies schließt aber keineswegs aus, dass Anarchist*innen autonome Organisationen gründen, sich in diesen einbringen, sie verbreitern und radikalisieren wollen. Dass dies in der BRD merkwürdig zu sein scheint und sich Anarchist*innen oft als Linke betrachten ist problematisch. Dennoch können sie an linken Massenbewegungen partizipieren. Warum es sich für Anarchist*innen lohnt, sich selbst zu bestimmen und ein Selbstbewusstsein zu entwickeln:

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Radikale Linke, ich trinke noch ein Bier mit dir!

Lesedauer: 8 Minuten

von Jens Störfried

gefunden in: Waschlappen. Zeitschrift für einen pragmatischen Anarchismus, Nr. 54

hier als pdf zum download:

Now also in english:

Nach vielen Jahren, in denen ich mich als Anarchist definiere und mit zahlreichen irgendwie-linken und gelegentlich auch linksradikalen Leuten zu tun hatte, weil wir Werte und Vorstellungen teilen, bin ich heute erstaunt, dass ich immer noch überzeugt bin, dass zwischen den verschiedenen Strömungen Verständigung möglich sein muss. Dass ich dies annehme, liegt sicherlich auch daran, dass viele anarchistischen Menschen wie selbstverständlich im radikalen Flügel sozialer Bewegungen teilnehmen und der Anarchismus auch gemeinhin als linksradikale Strömung angesehen wird. Tatsächlich ist dies mit etwas Abstand betrachtet absurd. Unter dem Label „linksradikal“ werden alte und neue Staatskommunist*innen, bis hin zu Stalinist*innen, die Autonomen, Teile der Linkspartei und sogenannte Bewegungslinke verstanden.

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Kritik an einer Falschdarstellung des anarchistischen Revolutionsverständnisses

Lesedauer: 20 Minuten

zuerst veröffentlicht in: Kellermann, Philippe (Hrsg.), Ne Znam. Zeitschrift für Anarchismusforschung, Nr. 9, Edition AV 2020.

Die soziale Revolution beschreiben!

Eine Kritik an Florian Grossers Ausführungen zu anarchistischen Vorstellungen von Revolution in einem Einführungsband zur Revolutionstheorie

Vor einer guten Weile schon – als der Arabische Frühling und die Occupy-Bewegung Aktualität hatten -, im Jahr 2013, erschien bei Junius der Einführungsband Theorien der Revolution von Florian Grosser.1 Bei meiner derzeitigen Beschäftigung mit anarchistischen Verständnissen von sozialer Revolution war es folgerichtig, dass ich einen Blick in Grossers Buch warf – immerhin geht er im Unterschied zu anderen Autoren, die sich mit diesem Thema befassen, überhaupt auf den Anarchismus ein und diskutiert zum Abschluss auch David Graeber um ein aktualisiertes anarchistisches Revolutionsverständnis herauszufiltern (vgl. S.159-164). Mit einer Rezension wäre ich doch zu spät dran, zumal sie an anderer Stelle schon von Philippe Kellermann geleistet wurde.2 Andererseits wurde das Buch im Herbst 2018 neu aufgelegt und ich vermute, dass meine hier entfaltete Kritik weiterhin aktuell ist. Dabei möchte ich allerdings lediglich auf den Abschnitt zur Konzeption von Revolution im Anarchismus anhand von Schriften Michael Bakunins und Peter Kropotkins konzentrieren (vgl. S.111-117).

Nun könnte man es begrüßen, dass sich einige marxistische Autor*innen zunehmend auf anarchistische Ansätze beziehen, beziehungsweise gar nicht umhin kommen, diese mitzudenken, um ihr eigenes theoretisches Denken zu erneuern. Denn wenn überhaupt, wurde zuvor nur vereinzelt eine ernsthafte, wenngleich recht wertende, Betrachtung von anarchistischen Vorstellungen unter anderem zu „Revolution“ vorgenommen.3 Bedauerlich ist bei der Wiederaneignung anarchistischer Denkfiguren allerdings, dass diese in der Regel – wie etwa bei Erik Olin Wright4, Bini Adamczak5 oder Simon Sutterlütti und Stefan Meretz6 – verschleiert oder zumindest relativiert werden. Dabei zeigt sich bei einigen ihrer theoretischen Grundgedanken eine deutliche Abwendung von marxistischen Dogmen und bisweilen eine Adaption anarchistischer Konzeptionen. Zaghaft ändert sich so beispielsweise etwas am problematischen marxistischen Denken von Totalität, das in seinen reformistischen Varianten die langweiligste „Realpolitik“ rechtfertigt, während es in seinen linksradikalen Ausprägungen – als „Gesamtscheiße“ begriffen – die eigene Handlungsunfähigkeit affirmiert, wodurch die Beteiligten sich dann durch die gesellschaftlichen Verhältnisse doch „dumm machen lassen“.

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Sind wir nicht alle links-grün verseucht?

Lesedauer: 7 Minuten

Eine Kritik am pandemischen Ausnahmezustand

Jens Störfried

zuerst veröffentlicht auf: Lirabelle # 22

Anhand des Strategiepapiers des Innenministeriums zur Bekämpfung der Corona-Pandemie kritisiert Jens Störfried das aktuelle Krisenmanagement und seinen potenziellen Folgen, die auch viele Linke leichtfertig in Kauf zu nehmen scheinen. Damit soll das Bewusstsein gestärkt werden, dass es auch bzw. gerade jetzt Kritik unter anderem an der halben Ausgangssperre und anderen autoritären Maßnahmen, sowie eine Weiterentwicklung unserer Vorstellungen von Solidarität braucht.

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Zur Funktion der Ausgangssperre

Lesedauer: 10 Minuten

Originaltitel: Zur symbolischen und praktischen Funktion der Ausgangssperre im autoritären Hygiene-Regime

Jonathan

zuerst veröffentlicht auf: untergrund-blättle.ch

Die Ausgangssperre1 ist der feuchte Traum aller Minister für Innereien. Sie ermöglicht den Vertreter*innen der repressiven Staatsapparate endlich so aufzutreten, wie sie es generell gern tun würden. Das einzige Gute an ihr ist, dass der Staat seine hässliche Fratze offenbart, die nicht allein einer Sachzwanglogik entspricht, sondern ebenso eine ideologische Komponente aufweist. Diese besteht darin, deutlich zu machen, wer Herr im Hause ist, wer regiert und wer regiert wird, wer befiehlt und wer zu gehorchen hat, wer im Rahmen der bestehenden Herrschaftsordnung die Bürger*innen „beschützt“ und wer gezwungen ist, sich Schutz zu suchen. Doch das Schutzgeld ist weit höher als die momentanen finanziellen Einbußen, die viele hinzunehmen haben. Indem sie auf Grundrechte, eigenes Denken und Widerstand verzichten, legitimieren und verstärken sie die Abhängigkeits- und Zwangsverhältnisse, in denen sie sich zuvor schon befunden haben und die den Namen „demokratischer Rechtsstaat“ tragen.

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Soziale Freiheit und Solidarität im pandemischen Ausnahmezustand

Lesedauer: 11 Minuten

Originaltitel: Was bedeuten soziale Freiheit und Solidarität in Zeiten des pandemischen Ausnahmezustandes?

zuerst veröffentlicht auf: untergrund-blättle.ch

von Jonathan

Endlich sollte es die Letzte verstanden haben: Stay@Home, keep calm, shut down and control yourself! Die eindringlichen Appelle von Behörden, aus Regierungskreisen, Gesundheitsinstitutionen und sich moralisch überlegen fühlenden linken Bürger*innen sind eindeutig. Die Argumente kennen wir und erscheinen plausibel: Wenn wir uns jetzt alle runter fahren, unsere Aktivitäten und Kommunikation ins Internet verlagern, anstatt in physischen Kontakt zu treten eine „soziale Distanz“ wahren und – für diejenigen, die eines haben – das traute Heim nicht mehr als absolut „notwendig“ verlassen, dann erhöhen wir spürbar die Chance, Menschen aus Risikogruppen zu retten. Um Leben oder Tod geht es. Des Weiteren wird auf die enorme Belastung der Arbeitenden im Gesundheitssektor geschaut, sowie auf jene Kranken, deren Leiden vorerst nur noch zweitrangig behandelt werden können. Das sind nachvollziehbare und durchaus soziale Anliegen. Doch sind wir bereit, für dieses höchste Ziel, unsere Freiheit und diejenigen von anderen zu opfern, uns abzuschotten und uns mit den Schwächsten zu entsolidarisieren? Wollen wir durch unser aktives Mitwirken einer in ihren Grundfesten untragbar gewordenen Gesellschaftsformation zur Transformation in eine neue Form verhelfen? Doch in welche wollen wir sie transformieren?

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