Sind wir nicht alle links-grün verseucht?

Lesedauer: 7 Minuten

Eine Kritik am pandemischen Ausnahmezustand

Jens Störfried

zuerst veröffentlicht auf: Lirabelle # 22

Anhand des Strategiepapiers des Innenministeriums zur Bekämpfung der Corona-Pandemie kritisiert Jens Störfried das aktuelle Krisenmanagement und seinen potenziellen Folgen, die auch viele Linke leichtfertig in Kauf zu nehmen scheinen. Damit soll das Bewusstsein gestärkt werden, dass es auch bzw. gerade jetzt Kritik unter anderem an der halben Ausgangssperre und anderen autoritären Maßnahmen, sowie eine Weiterentwicklung unserer Vorstellungen von Solidarität braucht.

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Zur Funktion der Ausgangssperre

Lesedauer: 10 Minuten

Originaltitel: Zur symbolischen und praktischen Funktion der Ausgangssperre im autoritären Hygiene-Regime

Jonathan

zuerst veröffentlicht auf: untergrund-blättle.ch

Die Ausgangssperre1 ist der feuchte Traum aller Minister für Innereien. Sie ermöglicht den Vertreter*innen der repressiven Staatsapparate endlich so aufzutreten, wie sie es generell gern tun würden. Das einzige Gute an ihr ist, dass der Staat seine hässliche Fratze offenbart, die nicht allein einer Sachzwanglogik entspricht, sondern ebenso eine ideologische Komponente aufweist. Diese besteht darin, deutlich zu machen, wer Herr im Hause ist, wer regiert und wer regiert wird, wer befiehlt und wer zu gehorchen hat, wer im Rahmen der bestehenden Herrschaftsordnung die Bürger*innen „beschützt“ und wer gezwungen ist, sich Schutz zu suchen. Doch das Schutzgeld ist weit höher als die momentanen finanziellen Einbußen, die viele hinzunehmen haben. Indem sie auf Grundrechte, eigenes Denken und Widerstand verzichten, legitimieren und verstärken sie die Abhängigkeits- und Zwangsverhältnisse, in denen sie sich zuvor schon befunden haben und die den Namen „demokratischer Rechtsstaat“ tragen.

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Demokratie – kaputt oder ganz?

Lesedauer: 7 Minuten

Kommentar zur Wahl des Eintags-Ministerpräsidenten in Thüringen

zuerst veröffentlicht auf: untergrund-blättle.ch

Jens Störfried

Neben Bratwürsten und Klößen ist Thüringen für seine wunderschöne Landschaft bekannt: Hier gibt es den Naturpark Hainich, die Bleilochtalsperre, den Rennsteig und viele andere Flächen mehr. Das einzige was fehlt, ist eine Küste, ein Meer – aber dann wäre es eben nicht mehr Thüringen. Auch in die politische Landschaft Thüringens lohnt sich ein Ausflug, bietet sie doch eine Vielfalt ohne Gleichen. Doch recht gleich und einig sind sich die Menschen dort scheinbar nicht. Deswegen richtet ja die halbe Medienlandschaft gerade ihren Blick auf das geographische Herz Deutschlands: Weil sich die politisch-kulturelle Spaltung dieser Provinz mit 2,13 EinwohnerInnen dort wie unter einer Käseglocke beobachten lässt.

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Emanzipatorische Subjektivierung?

Lesedauer: 18 Minuten

Originaltitel: Aber wie können und sollen sie denn nun sonst sein, eure Menschen?

– Über paradoxe Möglichkeiten emanzipatorischer Subjektivierung

Jonathan Eibisch

zuerst veröffentlicht in: Tsveyfl. Dissensorientierte Zeitschrift #2 „Anarchismus und Neomoralismus“

I Eine materialistische und subjekt-kritische Subjekttheorie als Ausgangspunkt

„Weil es kaum Jemand entgehen kann, daß die Gegenwart für keine Frage einen so lebendigen Anteil zeigt, als für die >soziale<, so hat man auf die Gesellschaft besonders sein Augenmerk zu richten. Ja, wäre das daran gefaßte Interesse weniger leidenschaftlich und verblendet, so würde man über die Gesellschaft nicht so sehr die Einzelnen darin aus den Augen verlieren, und erkennen, daß eine Gesellschaft nicht neu werden kann, solange diejenigen, welche sie ausmachen und konstituieren, die alten bleiben.“1

Faszinierend an diesem Zitat Max Stirners, des fundamentalen Kritikers der modernen bürgerlichen Subjektform, ist, dass es der landläufigen von Marx übernommenen Behauptung, er würde die ideologische Reinform des bürgerlichen Individualismus predigen und keinen Begriff von >Gesellschaft< und dementsprechend ihren sozialen Problemen haben, direkt entgegensteht. Vielmehr sieht Stirner die >soziale Frage< – heruntergebrochen die massenhafte Verelendung durch Proletarisierung in einer kapitalistischen Klassengesellschaft – als das entscheidende politische Problem seiner Zeit an. Seinen Beitrag dazu sieht er jedoch nicht etwa in der ökonomischen Analyse des Kapitalismus‘ oder Überlegungen zur politischen Organisierung der verschiedenen Gruppen von Subalternen, sondern in einer grundsätzlichen Kritik der bürgerlichen Moral und von ideologischen Moralregimen insgesamt. Denn Moral ist nun einmal immer die Moral von (allen möglichen) politischen (Herrschafts-)Projekten – und sei es von jenen, die sich auf einen aufklärerischen Humanismus („der Sache des Menschen“) oder sozialistischen Vorstellungen eines >neuen Menschen< („der Gerechtigkeit“) beziehen. Dementsprechend vollzieht sich Emanzipation – als gesamtgesellschaftlicher Vorgang – immer durch und an konkreten Einzelnen, die ihre Individualität unter äußerst ungleichen materiellen Voraussetzungen zu entfalten versuchen können. Sie gelingt nicht in Abgrenzung, nicht in hierarchischer Konkurrenz und dem Vergleich, der Ausgrenzung, Abwertung und somit nicht durch die Konstruktion von Anderen (sowie dem Ausschließen der Widerspiegelung ihrer Aspekte aus dem eigenen Selbst)2, sondern durch Betrachtung und bewusste Gestaltung der Einzigartigkeit – anstatt einer als essentiell behaupteten konstruierten individualistischen >Besonderheit<.

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Anarchismus und Antifaschismus – ein diskussionswürdiges Verhältnis?

Lesedauer: 6 Minuten

von Friedrich

Anarchist*innen sind auch Antifaschist*innen, das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Das Verhältnis ist dabei wechselseitiger Art: Anarchismus ist der antiautoritäre und herrschaftsfeindliche Gegenpol zur totalitären Gesellschaftsordnung, welche Faschist*innen (und damit sind weite Teile der AfD eindeutig einzuschließen) anstreben. Umgekehrt bekommen Menschen, die antifaschistisch aktiv sind und darunter mehr als bürgerliche Latschdemos und Luftballonhalten verstehen (auch wenn Letzteres in Jena mittlerweile ebenfalls verboten wurde), es relativ schnell mit den staatlichen Repressionsbehörden zu tun – sei es, indem sie direkt von den Bullen auf die Fresse bekommen oder mit der Androhung strafrechtlicher Verfolgung und Überwachung durch die Geheimdienste leben müssen. Dementsprechend stellt sich bei einer konsequenten Haltung gegenüber Faschismus, die vielen gut tun würde, relativ schnell die Frage, in welchem Gesellschaftssystem wir eigentlich leben, welches erst Nazis hervorbringt, dann auch noch schützt und sich schließlich sogar politisch von ihnen treiben lässt (insofern diese von sich selbst sagen, dass sie keine Nazis wären).

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Die paradoxe Struktur kommunistischen beziehungstheoretischen Denkens

Lesedauer: 10 Minuten

Notizen zu Bini Adamczaks Beziehungsweise Revolution, 1917, 1968 und kommende

Originaltitel: Anleihen bei anarchistischen Denkweisen zur Kritik der gescheiterten Befreiung und die paradoxe Struktur kommunistischen beziehungstheoretischen Denkens

zuerst veröffentlicht in: transmitter / April 2018

Jonathan Eibisch

Anknüpfend an die Sendung von „recycling“ am 05.03.[1] werde ich an dieser Stelle einige Zeilen darauf verwenden, Kerngedanken der geführten Diskussion zu rekapitulieren, da wir Bini Adamczaks Buch[2] für sehr lesenswert und diskussionswürdig erachten. Neben ihrer historischen Beschäftigung, stellt sie sich der Herausforderung an Leerstellen eines aktuellen links-emanzipatorischen Projektes zu arbeiten, dabei verschiedene politische Strömungen (Feminismus, Anarchismus, Rätekommunismus, Kritische Theorie, Poststrukturalismus) in den Blick zu nehmen und neue Denkweisen zu entwickeln. Ihr Ansatz besteht darin, die revolutionären Sequenzen von 1917 und 1968 gegeneinander zu lesen und einer wechselseitigen Kritik zu unterziehen, um Revolution in als nichtrevolutionär angesehenen Zeiten, also den gegebenen Bedingungen, denkbar zu machen. Dass diese Thematik jedoch nicht lediglich eine des Nachdenkens bleiben, sondern durchaus zum Handeln inspirieren sollte, versteht sich dabei von selbst…

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Großbürger kritisiert Kleinbürger – Marx&Proudhon

Lesedauer: 14 Minuten

Originaltitel: Großbürger kritisiert Kleinbürger, weil dessen Klasse nicht ihre Interessen verfolgt

Zum Kleinbürger*innen-Vorwurf von Karl Marx an Pierre-Joseph Proudhon und anarchistischen Umgangsmöglichkeiten damit

zuerst veröffentlicht in: Gai Dao #86 / Feb. 2018

von Jens Störfried

Bei meiner Beschäftigung mit der Kritik am Anarchismus fielen mir in einem vom ZK der SED 1977 herausgegebenen und zusammengestellten Band (neben vielen anderen Dingen wie dem ätzenden Vorwort), zwei zentrale Textstellen ins Auge, die eine wunderbare Diskussionsgrundlage abgeben. Sie verkörpern beispielhaft einen wichtigen, – wenn er aber unreflektiert tausendmal wiederholt wird, total flachen – Vorwurf, welcher Anarchist*innen von Marxist*innen häufig entgegenschlägt: Sie seien Kleinbürger*innen, welche trotz vielerlei revolutionärer Phrasen die eigentlichen historischen Bewegungen und gesellschaftlichen Verhältnisse nicht verstehen könnten und sie falsch interpretieren müssten, da sie nicht die Ideologie des Proletariats vertreten könnten. Der aus großbürgerlichem Hause stammende Karl Marx kann dies jedoch offensichtlich, schließlich entdeckte er den wissenschaftlichen Sozialismus und weiß nun wie der Hase läuft und welche Interessen die*der Proletarier*in im Allgemeinen so hat – auch wenn es ihr*ihm oftmals selbst nicht bewusst ist. Nach einer Vorstellung der Auszüge und einer Zusammenfassung eines Teils von Marx‘ berechtigter Kritik an Proudhon[1], will ich beleuchten, was es mit dem Kleinbürger*innen-Vorwurf auf sich hat und aufzeigen, was eine anarchistische Antwort auf diesen sein könnte. Wer mir dabei widersprechen möchte, soll dies gerne tun.

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„Thüringen goes Hamburg?“

Lesedauer: 4 Minuten

Einige Gedanken zur Beteiligung Thüringer Bewegungs-Linker an den Protesten gegen den G20-Gipfel

zuerst veröffentlicht in: AIBJ

von Hermann

Was machen ein paar dutzend Thüringer an einem verlängerten Wochenende in Hamburg? Eine Klassenfahrt? Party auf der Reeperbahn? Arbeit suchen in einer der reichsten Städte der BRD? Normalerweise wahrscheinlich sowas in der Art. Das Wochenende um den 7./8. Juli bewog Menschen mehrheitlich aus anderen Gründen die Hafenstadt zu besuchen…

Gründe um gegen das Herrschaftssystem in dem wir leben und seine Auswüchse zu protestieren gibt es so viele wie Menschen, die darunter leiden; Kristallationspunkte für die Manifestation eines antikapitalistischen, emanzipatorischen Aufschreis gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung eigentlich auch. Insofern ist die Frage zu stellen, weswegen gerade der G20-Gipfel als Symbol den Widerstand einer großen Zahl Menschen auf sich zog.

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Und es gibt die doch: anarchistische Staatsverständnisse

Lesedauer: 5 Minuten

zuerst veröffentlicht in: AIBJ

Anarchist_innen hätten keine Staatstheorien, überhaupt kein vernünftiges Verständnis von Herrschaft und gesellschaftlichen Verhältnissen und wären deswegen in ihren Ansichten nicht ernst zu nehmen – so lautet ein gängiges Vorurteil das von autoritären Sozialist_innen, die oft höchstens mal ein paar lächerliche Kommentare von Engels, Marx oder Lenin gelesen haben, angebracht wird, um sich einer Diskussion darum zu entziehen.

Der erste Fehler in dieser Argumentation besteht darin, zu meinen, es gäbe einen homogenen Anarchismus, anstatt die verschiedenen Strömungen aus denen er besteht mit seinen entsprechenden unterschiedlichen Vorstellungen, beispielsweise vom Staat. Die Vielfältigkeit hat verschiedene Gründe und wird von Anarchist_innen meistens begrüßt. Deswegen ist es unsinnig, ein_e Anarchist_in auf bestimmte Vorstellungen festzunageln und einzusortieren, die sie_er vielleicht gar nicht so teilt. Mit Menschen und ihren Ansichten sollte sich direkt auseinander gesetzt werden, bevor ein Gefühl dafür entsteht, ob ihre Argumente schlüssig sind oder nicht.

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Zum Begriff der Freiheit

Lesedauer: 6 Minuten

zuerst veröffentlicht in: AIBJ

von Jens

Kaum ein anderer Begriff ist wie jener der Freiheit mit derart unterschiedlichen Vorstellungen aufgeladen. Zusammen mit „Gerechtigkeit“ und „Frieden“ findet er in jeder Weltanschauung und Ideologie Verwendung. So leben wir unter der Herrschaft einer „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, die bis 1990 Teil der sogenannten „freien Welt“, demokratisch-kapitalistischer Staaten in Abgrenzung zum Ostblock war. Der Begriff ist somit fester Bestandteil der mehr oder weniger demokratischen Gesellschaftsformen, die nach der bürgerlichen Französischen Revolution entstanden sind. Demnach ist er verknüpft mit der Vorstellung, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln seien und als Individuen persönliche Rechte und Pflichten hätten, die ihnen staatlich garantiert werden müssten. In den sogenannten westlichen Ländern bildet der Freiheitsbegriff einen wesentlichen ideologischen Grundpfeiler, der kein Stück angekratzt werden darf. Um das zu gewährleisten müssen Menschengruppen in ihrer Freiheit beschnitten werden, weil sie sonst die Freiheit anderer gefährden würden.

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