Schlagwort: Ausnahmezustand

22. Januar 202122. Januar 2021

Contra #Zero Covid – Debatte

Lesedauer: 14 Minuten

Auf indymedia wurde kürzlich ein interessanter Debattenbeitrag veröffentlicht, welcher wie den Kommentaren zu entnehmen ist, eine größere Kontroverse auslöste. Aus diesem Grund möchte ich diesen Text hier festhalten, nicht, weil ich den Stil insgesamt oder alle Inhalte teile. Was ich jedoch gutheiße, ist eine Kritik am Zero Covid–Aufruf der zurecht ein Armutszeugnis von Leuten ist, die es eigentlich besser wissen könnten. Oder möglicherweise auch nicht, insofern sie damit ihre eigene gesellschaftliche Positionierung widerspiegeln, welche Teil des Problems ist.

Die Forderung „Zero Covid“ hat ja einen wahren Kern: Es stimmt vermutlich, dass das Virus und seine Folgen zurückgedrängt werden könnten, wenn gebotene Verhaltensweisen konsequent umgesetzt werden könnten. Je mehr Menschen meinen Skifahren zu müssen, ihre Geschäfte zu öffnen, Party zu machen oder dergleichen, desto länger werden wir es mit diesem Virus zu tun haben. Das Menschen ohnehin sterben – auch an den Folgen der Herrschaftsordnung, in der wir leben – ist ebenfalls richtig. Es ist aber kein Argument dafür, die Pandemie einfach laufen zu lassen, sondern eine menschenverachtende, nihilistische Einstellung.

Das Problem ist, dass die Initiator*innen von Zero Covid sowohl die Ursachen verkennen, weswegen sich Covid19 dermaßen ausgebreitet hat und so gefährlich ist, als auch eine direkt falsche Vorstellung von der staatlichen Regulierung der Pandemie haben und mit dem Aufruf verbreiten. Mal abgesehen von Parteilinken, welche ohnehin der Meinung sind, besser regieren zu können (wobei die Herrschaft noch wo anders sitzt als allein oder vorrangig in den staatlichen Apparaten), erschreckt es zurecht, dass auch sich radikal wähnende Linke an die autoritäre Lösung glauben. Sicherlich, eine effektive Bekämpfung der Pandemie ist nicht möglich, wenn sich der Lockdown vorrangig auf das Sozialleben, Ausbildungsinstitutionen und das Einkaufen bezieht, während die Wirtschaft weiter laufen soll. Dass es sich hierbei jedoch um eine funktionale Logik des kapitalistischen Staates handelt, welcher eben nicht mit einem gut gemeinten Appell in eine andere Richtung schwenkt, ist eine Binsenweisheit, die in der gegebenen Situation wieder ihre Wahrheit erweist.

8. November 202022. Oktober 2020

Hinweis auf Sendung „Quarantimes“

Lesedauer: < 1 Minute

Beim FSK-Radio produziert ein Gefährtx seit geraumer Zeit eine Sendung mit dem Titel „Quarantimes“. Anlass war wie bei so einigen die Schockstarre, welche durch kapitalistisch funktionierende Medien und Regierungspropaganda ausgelöst wurde. Die reale Covid19-Pandemie wird in vielerlei Hinsicht bleibende Auswirkungen haben – nicht nur gesundheitliche. Sie dient als passender Vorwand, die Legitimation und Souveränität von Staatlichkeit nach dem 1. Fünftel des 21. Jahrhunderts zu reetablieren. Im Unterschied zu wutbürgerlichen Arschlöchern, welche Verschwörungstheorien anhängen um die Komplexität der Welt zu leugnen, wollen Anarchist*innen die Demontage der Herrschaftsordnung. Definitiv lässt sich auch eine global verbreitete Erkrankung durch Strukturen der Selbstorganisation eindämmen – wenn zugleich ihre Beschleunigungsmotoren wie beispielsweise die industrielle Landwirtschaft abgebaut werden…

All dies gibt also Anlass zum Nachdenken und zwar über viele weitere Themen, über die Gesellschaft, in welcher wir leben und wie sie sich verändern lässt. Darum hört also mal bei Quarantimes rein!

19. Oktober 202016. Oktober 2020

Dauerwelle und Politik der Angst

Lesedauer: 5 Minuten

Unten bilde ich den Text von Peter Nowak unter dem Titel Zweite Welle oder Dauerwelle ab, weil dieser prinzipiell erst mal in die Richtung geht, die ich selbst vertrete. Selbstverständlich ist und bleibt die Angelegenheit mit der Corona-Seuche weiterhin äußert kompliziert zu beurteilen und eine gesundheitliche Gefahr, darüber jedoch auch eine für die gesellschaftliche Integration, weswegen sie Forderungen nach autoritärem Durchgreifen befördert. Dies habe ich mit dem Text Was bedeuten soziale Freiheit und Solidarität in Zeiten des pandemischen Ausnahmezustandes? zu thematisieren versucht und auf subjektivere Weise in einem Drama vom pandemischen Ausnahmezustand verarbeitet. In letzterem fällt die Beziehungslosigkeit der verschiedenen Akteure ins Auge, die sinnbildlich für die Isolation steht, welche eine Politik der Angst hervorbringen soll, um bestimmte Maßnahmen zu rechtfertigen und umzusetzen, wobei mit dem Glauben an die Potenz und Kapazität staatlicher Regulierung, Staat als politischen Herrschaftsverhältnis re-institutionalisiert wird. Das Verhalten von „Linken“ interessiert mich dabei weniger wie Peter Nowak, wobei ich zugeben muss, dennoch überrascht von den zahlreichen staatshörigen Ansichten gewesen zu sein. Andernorts, wie etwa in Frankreich bezüglich der sogenannten Gelbwesten-Bewegung, stellten sich Linke und Autonome nicht so an, sich mit den Protestierenden zu solidarisieren, um deren Kämpfe ihren politisch-ethischen Ansprüchen nach mitzugestalten. Eine Rede davon, „die“ Linke hätte es wieder mal verkackt, während des pandemischen Ausnahmezustandes adäquat zu reagieren, werde ich dennoch nicht schwingen. Denn sollen Linke doch dies oder das tun – mich interessiert, wie sich Anarchist*innen verhalten und organisieren (können)… Damit aber zum Beitrag von Peter Nowak:

31. Juli 20203. August 2020

Gai Dao-Sondernausgabe „Pandemischer Ausnahmezustand“

Lesedauer: 3 Minuten

Schon vor einer Weile erschien die Sonderausgabe der Gai Dao zum „Pandemischen Ausnahmezustand. Statt dies weiter zu kommentieren, spiegele ich unten einfach den Einleitungstext. Downgeloaded werden kann sie hier.

Übrigens haben gewisse Leute, die sich selbst als „Insurrektionalist*innen“ bezeichnen, ein Fakesimile dieser Gai Dao-Sonderausgabe erstellt. Vermutlich, um den Austausch über verschiedene Positionen und Stile anzuregen. So inspirierend manche Gedankengänge aus diesem Spektrum immer wieder sind, beruhen sie jedoch meiner Ansicht nach weitgehend auf problematischen Grundannahmen. Die Autor*innen wissen dies natürlich und so bleibt ihnen zur Rechtfertigung ihrer Positionen lediglich der Verweis auf die vermeintliche „Gesamtscheiße“ und die romantische Verklärung von liberaler Freiheit und des bürgerlichen Individuums. Weil sie es nicht aushalten, mit ihren eigenen Widersprüchen umzugehen und weil ihnen eigentlich kaum wer zuhört, bauen sie sich im konstruktiven Anarchismus einen Strohmann auf, den sie vollpöbeln können. Die Abwertung anderer um die eigene Kränkung zu überwinden, die reflexhafte Abwehr von Kritik und die Ausflucht in die idealistische Traumwelt eines post-zivilisatorischen „puren“ Lebens, lässt sich mustergültig als unbearbeiteter Narzissmus interpretieren. Er birgt die Gefahr, ins Autoritäre umzukippen. Doch wird er mit der individualistischen Leistungs- und Selbstdarstellungsgesellschaft untergehen, die ihn hervorgebracht hat. In dieser Hinsicht erscheint die reine Negation durchaus als erstrebenswert. Wie auch immer, wen das interessiert, findet es hier.

1. Juni 20203. August 2020

Drama vom pandemischen Ausnahmezustand

Lesedauer: 29 Minuten

Originaltitel:

Von einem, der daheim blieb und das Fürchten noch lernte

oder: Drama vom pandemischen Ausnahmezustandes

Jonathan Eibisch

Personen und Figuren:

Erzählstimme (aus dem Off, maßt sich an allwissend zu sein)

Der einfältige Junge

Die Anarchie

Ein Schelm

Die Regierung:
Die Kanzlerin
Der konservative Hardliner
Der konservative Gemäßigte

Zwei Virologen

Ein Vertreter der Wirtschaftsverbände

Zwei Journalist*innen

Drei Linke:
eine Parteilinke (mit angepinnter roter Nelke)
eine Bewegungslinke (mit Hipsterbrille)
ein Linksradikaler (im Autonomenstil)

Verschwörungstheoretiker*innen und Wutbürger*innen

Ein Rechtspopulist (mit Megaphon und Pistole)

Zwei grünliche Bürger*innen

ein Pfarrer

Krankenschwestern und -pfleger

drei Polizisten

Der Chor

es folgt ein Drama in 5 Akten

Seiten: 1 2 3 4 5 6

27. Mai 20203. August 2020

Sind wir nicht alle links-grün verseucht?

Lesedauer: 7 Minuten

Eine Kritik am pandemischen Ausnahmezustand

Jens Störfried

zuerst veröffentlicht auf: Lirabelle # 22

Anhand des Strategiepapiers des Innenministeriums zur Bekämpfung der Corona-Pandemie kritisiert Jens Störfried das aktuelle Krisenmanagement und seinen potenziellen Folgen, die auch viele Linke leichtfertig in Kauf zu nehmen scheinen. Damit soll das Bewusstsein gestärkt werden, dass es auch bzw. gerade jetzt Kritik unter anderem an der halben Ausgangssperre und anderen autoritären Maßnahmen, sowie eine Weiterentwicklung unserer Vorstellungen von Solidarität braucht.

24. April 20203. August 2020

Weitling in der Pandemie

Lesedauer: 7 Minuten

Das richtige Schuhwerk für die Krisen auf der langen Wanderung

von Jonathan

zuerst veröffentlicht auf: untergrund-blättle.ch

„Wenn ein kleines Kind einen Gegenstand verlangt, den man ihm nicht geben will, so macht man es auf irgend einen anderen Gegenstand aufmerksam, um es von seiner Forderung abzulenken. Ebenso machen es unsere Bedrücker mit dem Volke in den Tagen der Krisis.
Nach den dreißiger Jahren bediente man sich dazu der Kriegsgerüchte und der Furcht vor der Cholera. Diese letztere wurde besonders unter der Leitung der Regierungen ein kräftiges Mittel, alle revolutionären Tendenzen einzuschüchtern.
Erinnert ihr euch noch alle der Quarantäne-Anstalten vor beinahe jeder großen Stadt, der Absperrungen von Dörfern, Städten, Provinzen und Ländern, des Verbots des Reisens, der Räucherungen des Geldes und der Briefe usw. Was mich anbetrifft, so kann ich diese Krankheit nicht leugnen, muß aber gestehen, daß ich damals nie an ihre wirkliche, fürchterliche Existenz geglaubt habe. Ich dachte mir eben, das ist eine Epidemie wie jede andere, die man aber absichtlich so grell herausmalt, um sie dadurch zum Schreckbild gegen die revolutionären Bewegungen zu gebrauchen.
O, sie sind klug wie die Schlangen und wir sind einfältig wie die Tauben; man hätte damals mit unsern Schädeln Mauern einrennen können, so hätten wir doch nichts gemerkt.“
– Wilhelm Weitling, Garantien der Harmonie und Freiheit [1838/39], herausgegeben von Franz Mehring, Berlin 1908: Vorwärts-Verlag, S. 251. / bzw. Stuttgart 1974: Reclam, S. 272.

15. April 20203. August 2020

Verklärung der Vergangenheit vor der Zeitenwende

Lesedauer: 8 Minuten

zuerst veröffentlicht auf: untergrund-blättle.ch

von Jonathan

Wisst ihr noch wie‘s war im Jahr vor der Zeitenwende, vor Co.? Fast vergesse ich, was war in dieser alten Zeit, weil die neue ja so rasend ist in ihrem Stillstand, so bitter in ihrem süffisanten Frieden, in ihrer Ruhe, die nur durch‘s Gedröhn der medialen Propagandaschlacht gestört wird und ab und an durch eine Razzia in meinem Viertel. (Sie twittern immer, es ginge um die Isolierung von Infizierten.)

Die Bilder des Vergangenen verblassen in kürzester Zeit und so nimmt es mich Wunder, wie schnell die Geschichte sich umdeuten und umschreiben lässt – als wäre sie selbst nichts weiter, als die eigenartigen Fantasiegebilde, welche die Kleinen sich ab und an zurecht spinnen, weil sie eine schiere Lust daran finden, zu imaginieren, wie‘s noch gewesen sein oder ganz anders sein könnte. Realität und Interpretation verschwimmen. Und das zurecht, sind die Traumwelten, die wir uns bauen, zwar stets verarbeitete Abbilder des in der Vergangenheit und gegenwärtig Erfahrenen, darum aber immer auch Flucht vor einer verstörenden Wirklichkeit, ihrer Unverfügbarkeit und – ja – oft auch ihrer Grausamkeit, vor der unfassbaren alltäglichen Zerstörung, auf welche der Normalbetrieb der Zivilisation beruht.

25. März 20203. August 2020

Zur Funktion der Ausgangssperre

Lesedauer: 10 Minuten

Originaltitel: Zur symbolischen und praktischen Funktion der Ausgangssperre im autoritären Hygiene-Regime

Jonathan

zuerst veröffentlicht auf: untergrund-blättle.ch

Die Ausgangssperre¹ ist der feuchte Traum aller Minister für Innereien. Sie ermöglicht den Vertreter*innen der repressiven Staatsapparate endlich so aufzutreten, wie sie es generell gern tun würden. Das einzige Gute an ihr ist, dass der Staat seine hässliche Fratze offenbart, die nicht allein einer Sachzwanglogik entspricht, sondern ebenso eine ideologische Komponente aufweist. Diese besteht darin, deutlich zu machen, wer Herr im Hause ist, wer regiert und wer regiert wird, wer befiehlt und wer zu gehorchen hat, wer im Rahmen der bestehenden Herrschaftsordnung die Bürger*innen „beschützt“ und wer gezwungen ist, sich Schutz zu suchen. Doch das Schutzgeld ist weit höher als die momentanen finanziellen Einbußen, die viele hinzunehmen haben. Indem sie auf Grundrechte, eigenes Denken und Widerstand verzichten, legitimieren und verstärken sie die Abhängigkeits- und Zwangsverhältnisse, in denen sie sich zuvor schon befunden haben und die den Namen „demokratischer Rechtsstaat“ tragen.

20. März 20203. August 2020

Soziale Freiheit und Solidarität im pandemischen Ausnahmezustand

Lesedauer: 11 Minuten

Originaltitel: Was bedeuten soziale Freiheit und Solidarität in Zeiten des pandemischen Ausnahmezustandes?

zuerst veröffentlicht auf: untergrund-blättle.ch

von Jonathan

Endlich sollte es die Letzte verstanden haben: Stay@Home, keep calm, shut down and control yourself! Die eindringlichen Appelle von Behörden, aus Regierungskreisen, Gesundheitsinstitutionen und sich moralisch überlegen fühlenden linken Bürger*innen sind eindeutig. Die Argumente kennen wir und erscheinen plausibel: Wenn wir uns jetzt alle runter fahren, unsere Aktivitäten und Kommunikation ins Internet verlagern, anstatt in physischen Kontakt zu treten eine „soziale Distanz“ wahren und – für diejenigen, die eines haben – das traute Heim nicht mehr als absolut „notwendig“ verlassen, dann erhöhen wir spürbar die Chance, Menschen aus Risikogruppen zu retten. Um Leben oder Tod geht es. Des Weiteren wird auf die enorme Belastung der Arbeitenden im Gesundheitssektor geschaut, sowie auf jene Kranken, deren Leiden vorerst nur noch zweitrangig behandelt werden können. Das sind nachvollziehbare und durchaus soziale Anliegen. Doch sind wir bereit, für dieses höchste Ziel, unsere Freiheit und diejenigen von anderen zu opfern, uns abzuschotten und uns mit den Schwächsten zu entsolidarisieren? Wollen wir durch unser aktives Mitwirken einer in ihren Grundfesten untragbar gewordenen Gesellschaftsformation zur Transformation in eine neue Form verhelfen? Doch in welche wollen wir sie transformieren?