Nach 84 Verhandlungstagen geht der Antifa-Ost-Prozess am morgigen 6. Februar 2023 nach einer vierwöchigen Pause weiter. Damit nähert sich einer der größten Prozesse gegen Antifaschist*innen seit 20 Jahren in seiner ersten Runde dem Ende. Die Urteilsverkünding wird im Frühjahr und von uns als Solidaritätsbündnis und von den Angeklagten, Genoss:innen, Freund:innen und Familien mit gespaltenen Gefühlen ewartet. Einerseits gehen wir davon aus, dass sich das Diskreditierungsbemühen des demokratisch-bürgerlichen Rechtsstaats (hier in Form der Soko LinX, des Oberlandesgerichts und der Bundesanwaltschaft) gegen linkes Engagemant auch im Urteil wiederspiegeln wird. Schmerzen wird es uns allemal – denn wir wissen: Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle.
Weil die Debatte zu rechtspopulistischen Anti-Maßnahmen-Protesten und einen adäquaten Umgang mit dem pandemischen Ausnahmezustand in verschiedenene Städten unterschiedlich fortgeschritten sind, hier ein einzelner lokaler Beitrag aus Jena zur Dokumentation und Inspiration.
1) Die Situation bleibt kompliziert – Aber wo sehen wir hin?
Die Pandemie belastet alle von uns, wenn auch auf unterschiedliche Weise. Sie ist keine Naturkatastrophe, sondern in ihrer Ausprägung bzw. in ihren drastischen Auswirkungen ein Produkt der schnelllebigen staatlich-kapitalistischen Gesellschaftsform. Naturzerstörung und Massentierhaltung fördern die Übertragung von Viren, wöchentliche Flugreisen der Reichen und die Transportwege für die globalisierte Weltwirtschaft ihre rasche Verbreitung. Privilegierte soziale Klassen und reiche Nationalstaaten, die über die entsprechenden Ressourcen verfügen, können die Auswirkungen der Pandemie abmildern. Je ärmer die Menschen sind, je prekärer sie leben und arbeiten müssen, desto weniger können sie ihre Gesundheit schützen. Dies betrifft oftmals insbesondere Menschen, die rassistisch diskriminiert oder aus anderen Gründen gesellschaftlich ausgeschlossen werden. Es betrifft auch arme alte Menschen. Deswegen gilt es diesen umfassenden und schweren Umständen gemeinsam und solidarisch zu begegnen, als auch eine grundlegende Kritik an der bestehenden Gesellschaftsordnung zu formulieren.
Mal abgesehen davon, dass ich diesen Formulierungen á la „Wir sind alle XYZ“ oder „Alle nach ABC kommen!“ beziehungsweise auch „Irgendwas bleibt rot!“ tatsächlich ziemlich bescheuert finde, weil sie zwar ein diffuses Wir-Gefühl erzeugen, darüber hinaus meistens aber auch nicht mehr bezwecken, lohnt es sich morgen wieder mal auf die Straßen zu gehen. In Erinnerung an die Befreiung vom nationalsozialistischen Faschismus, die ja gewissermaßen ein anhaltender Prozess ist. Gleiches ließe sich über die unabgeschlossene Entnazifizierung staatlicher Behörden sagen…
