Dauerwelle und Politik der Angst

Lesedauer: 5 Minuten

Unten bilde ich den Text von Peter Nowak unter dem Titel Zweite Welle oder Dauerwelle ab, weil dieser prinzipiell erst mal in die Richtung geht, die ich selbst vertrete. Selbstverständlich ist und bleibt die Angelegenheit mit der Corona-Seuche weiterhin äußert kompliziert zu beurteilen und eine gesundheitliche Gefahr, darüber jedoch auch eine für die gesellschaftliche Integration, weswegen sie Forderungen nach autoritärem Durchgreifen befördert. Dies habe ich mit dem Text Was bedeuten soziale Freiheit und Solidarität in Zeiten des pandemischen Ausnahmezustandes? zu thematisieren versucht und auf subjektivere Weise in einem Drama vom pandemischen Ausnahmezustand verarbeitet. In letzterem fällt die Beziehungslosigkeit der verschiedenen Akteure ins Auge, die sinnbildlich für die Isolation steht, welche eine Politik der Angst hervorbringen soll, um bestimmte Maßnahmen zu rechtfertigen und umzusetzen, wobei mit dem Glauben an die Potenz und Kapazität staatlicher Regulierung, Staat als politischen Herrschaftsverhältnis re-institutionalisiert wird. Das Verhalten von „Linken“ interessiert mich dabei weniger wie Peter Nowak, wobei ich zugeben muss, dennoch überrascht von den zahlreichen staatshörigen Ansichten gewesen zu sein. Andernorts, wie etwa in Frankreich bezüglich der sogenannten Gelbwesten-Bewegung, stellten sich Linke und Autonome nicht so an, sich mit den Protestierenden zu solidarisieren, um deren Kämpfe ihren politisch-ethischen Ansprüchen nach mitzugestalten. Eine Rede davon, „die“ Linke hätte es wieder mal verkackt, während des pandemischen Ausnahmezustandes adäquat zu reagieren, werde ich dennoch nicht schwingen. Denn sollen Linke doch dies oder das tun – mich interessiert, wie sich Anarchist*innen verhalten und organisieren (können)… Damit aber zum Beitrag von Peter Nowak:

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Die Armut der Kritik am Anarchismus

Lesedauer: 20 Minuten


von: Mona Alona

Teaser:
In der Erfurter Zeitung „Lirabelle“ hätte eine Debatte zur vermeintlichen Kritik am Anarchismus und seiner Verteidigung stattfinden können. Auslöser waren die Vorurteile, Diffamierungen welche die Autorin Minna Takver verbreitete, in Verbindung mit ihrer hahnebüchenden Unkenntnis ihres Gegenstandes. Anstatt sich der Auseinandersetzung wirklich zu stellen, lehnte die Redaktion der Lirabelle den zweiten Teil der „Armut der Kritik des Anarchismus“ von Mona Alona ab. Da es sich um eine beispielhafte Reaktion handelt und es Formen solidarischer, respektvoller und konstruktiver Auseinandersetzungen weiter zu üben gilt, lohnt es sich, diese schriftliche Provinz-Debatte als Beispiel vor Augen zu führen. Und selbstverständlich, weil der zweite Teil der „Armut der Kritik am Anarchismus“ ja auch irgendwo noch auftauchen sollte und das Ganze ein gewisses Lesevergnügen bereitet.
Wer sich den billigen Szene-Gossip ersparen will, kann die Texte von Minna Takver auch überspringen. Wer den zweiten Teil der Entgegnung lesen möchte, kann ins letzte Viertel scrollen…

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Das Elend des deutschen Beamt*innengeistes

Lesedauer: 15 Minuten

Originaltitel: Splitter aus dem Elend des deutschen Beamt*innengeistes.

Über Rudolf Emil Martins Der Anarchismus und seine Träger. Enthüllungen aus dem Lager der Anarchisten (1887) und Die soziale Revolution (1919)

zuerst veröffentlicht auf: Gai Dao #102, Juni 2019

von Jens Störfried

Ein zeitgeschichtliches Theoriefragment

Vor 100 Jahren erschien ein Buch, dessen Titel für Sozialist*innen interessant klingt: Die soziale Revolution: Der Übergang zum sozialistischen Staat. Geschrieben wurde es gerade in der größten Umbruchsphase, dem Gründungsmythos der deutschen Republik, also 1919 nach Ende des Ersten Weltkrieges. Martin begründet darin in Anschluss an den österreichischen Sozialwissenschaftler und Juristen Anton Menger (Die Neue Staatslehre 1903), warum in Deutschland der Staatssozialismus eingeführt werden müsse. Die Verstaatlichung der Wirtschaft, die Festlegung eines Höchstvermögens von 100.000 Mark und die Übernahme der Regierung durch die Sozialdemokrat*innen, erscheinen ihm als pragmatisches Gebot der Stunde zur Erhaltung der deutschen Volkswirtschaft und Regierungsfähigkeit. Denn in den Wirren und Kämpfen der Nachkriegszeit hat Martin eine schmerzhafte Horrorvorstellung: Chaos, der Bürgerkrieg als „Kampf aller gegen alle“, den Staatsbankrott und letztendlich der Zusammenbruch des Staates. In Hinblick auf die beginnenden selbständigen Enteignungen, Fabrikbesetzungen, die Gründung von Arbeiter- und Soldatenräten und den Aufstand der Spartakist*innen (welche er als Anarchist*innen ansieht), bedürfe es seiner Ansicht nach eine umfassende Umstrukturierung der Gesellschaft, um das Schlimmste zu verhindern. Zusammenfassend schreibt er am Ende seines Buches deutlich: „Die einzige Möglichkeit, diese Entwicklung des Sozialdemokratismus zum Anarchismus zu verhindern, besteht in der positiven sozialen Reform, in der Einführung der von Anton Menger und mir vorgeschlagenen Verstaatlichung […]. Nur wenn der Staat durch ein positives Programm alle Teile der breiten Massen zufriedenstellt und die wirtschaftliche Gleichheit um ein bedeutendes vermehrt […] kann er sich den breiten Massen gegenüber als existenzberechtigt legitimieren und die öffentliche Ordnung aufrecht erhalten“ (Martin 1919: 198f.).

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K-Gruppen reloaded?

Lesedauer: 6 Minuten

Polemik zur Gründung der stalinistischen „Kommunistischen Organisation“

zuerst veröffentlicht in: Gai Dao #98, Februar 2019

von Simone

Auf einem Treffen zwischen dem 1. und 3. Juni gründeten um die 100 ehemalige DKP- und SDAJ-Anhänger*innen (oder zumindest deren Führungsgarde) die „Kommunistische Organisation“. Damit hat der Stalinismus in Deutschland wieder ein Gesicht und einen Namen. Die „Flamme des Kommunismus“ (wohlgemerkt: nicht die „Schwarze Flamme“!) brennt weiter.

Putzigerweise reagierte die KO schon wenig später reflexartig auf einen Vorwurf des „Linkssektierertums“ durch die DKP. Rein technisch gesehen dürfte das auch stimmen: In einer Religion wäre die KO als „ultra-orthodox“ zu beschreiben. Das heißt, sie hält so fanatisch an einer alten, längst überkommenen Lehre fest, dass sie sich erst einmal abspalten muss. An wahnhaften Gestalten und beängstigenden gruppendynamischen Entwicklungen dürfte es bei ihr dennoch nicht mangeln.

Wie Umgehen mit einer neuen Gruppierung deren menschenverachtende autoritäre Ideologie sich mit der Entschlossenheit mischt, einen „Klärungsprozess“ innerhalb des parteikommunistischen Lagers anzustoßen und – nicht zuletzt mittels „Kritik und Selbstkritik“ – selbst durchzumachen? Eingewandt werden könnte, dass die Splittergruppe, wie so viele vor ihr, aufgrund ihrer doktrinären, weltfremden Anschauungen – die sie als „wissenschaftlich“ bezeichnet -, ein weiterer historischer Treppenwitz ist, über den jede politisierte Generation erneut lachen sollte. Viele würden sagen, eine solche Gruppierung könne aufgrund ihrer Langweiligkeit und Lustfeindlichkeit überhaupt keine politische Schlagkraft und wegen ihres geschlossenen Weltbildes keine theoretische Stärke erlangen. Nach anfänglicher Euphorie der Erleuchteten werde ihr Tatdrang sicherlich abflauen, was ihr Kürzel ja dankenswerterweise schon vorwegnimmt: „K.O.“

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