zuerst veröffentlicht in: Gai Dao #81 / Sept. 2017
von Simone
Wenn dieser Artikel erscheint, sind es noch drei Wochen bis zur Bundestagswahl. Dabei begrüße ich, dass das Thema auch in einigen anarchistischen Kreisen diskutiert wird. Ich finde das gut, denn immerhin sollten wir uns mit den politischen Geschehnissen um uns herum auseinandersetzen. Ob es uns gefällt oder nicht, gehören Wahlen, die Verschiebungen in der Parteienlandschaft und in politischen Rhetoriken, wie auch die anschließende Veränderung der Zusammensetzung von Ausschüssen etc. eindeutig dazu.
Es ist erforderlich, die Angelegenheit differenziert zu betrachten: Staat ist nicht gleich Staat und kann nicht eben mal abgeschafft werden; Regierung ist nicht einfach im Moment scheiße, sondern strukturell und leider macht es – zumindest kleine – Unterschiede, wer an welchen Hebeln sitzt und die angeeigneten Gelder wie verteilt. Anarchist*innen benötigen eine differenzierte und genaue Staatskritik, mit der es auch möglich ist, Staat als Verhältnis zu begreifen, welches dauerhaften Veränderungen unterliegt. Gleichzeitig macht uns dies nicht zu Reformist*innen oder die grundlegende Kritik bedeutungslos, welche sich – im Verhältnis zu dem, was wir eigentlich wissen und sagen – eher gelegentlich in unseren Handlungen zum Ausdruck kommt.
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