Tag der deutschen Spaltung

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Am 3. Oktober 2021 finden in Halle (Saale) die bundesweiten Feierlichkeiten anlässlich des “Tags der deutschen Einheit” statt. Es werden die Repräsentantinnen und Repräsentanten von Staat und Politik erwartet, darunter Bundeskanzlerin und Bundespräsident. Bundesweit mobilisiert die extreme Rechte nun nach Halle. Festakt und politische Prominenz sollen die Kulisse für eine Machtdemonstration von rechts werden, wie vor einem Jahr bei den “Querdenken”-Protesten vor dem Deutschen Bundestag, bei denen es zum Versuch kam, das Reichstagsgebäude zu erstürmen. Die extreme Rechte setzt dabei nicht auf eine angemeldete Kundgebung oder eine große Demonstration, stattdessen mobilisieren zahlreiche Gruppierungen und Personen bei Telegram und über andere Plattformen ihre Anhängerinnen und Anhänger dazu, nach Halle (Saale) zu reisen. Dort sollen sie sich vermeintlich spontan versammeln. Bisher ist schwer einzuschätzen, ob den vielen Aufrufen nur einige Hundert oder wie in der Vergangenheit mehrere Tausende folgen werden.

Mit den inzwischen bundesweit unzähligen rechten Protesten gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen befindet sich die extreme Rechte im Aufwind wie seit den asyl-feindlichen, rassistischen Protesten ab dem Jahr 2015 nicht mehr. Damit nimmt auch der Antisemitismus im öffentlichen Raum zu: Zahllose Motive relativeren den industriellen Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden, antisemitische Legenden werden über Ärztinnen und Ärzte sowie Politikerinnen und Politiker verbreitet, Anti-Corona-Maßnahmen mit der Politik des nationalsozialistischen Deutschlands verglichen und so der historische Nationalsozialismus verharmlost. Symbole der “QAnon”-Ideologie, auf die sich auch die Attentäter von Halle und Hanau bezogen, werden bei diesen Versammlungen gezeigt, politische Gegnerinnen und Gegner sowie Journalistinnen und Journalisten bedroht, beleidigt und angegriffen. Der rechte Wahn von der Verschwörung endet immer wieder tödlich, zuletzt in Idar-Oberstein.

Am Tag der deutschen Einheit wollen wir daher auch an die inzwischen mindestens 213 Todesopfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt seit 1990 erinnern. Die Geschichte der “Einheit” ist unvollständig, wenn sie nicht auch davon erzählt, wie zu der Freude jener, die für das Ende der DDR gekämpft hatten und jener, die still dabei standen, der nationalistische Taumel hinzukam, wie Rechte mit Reichskriegsflaggen auf Demonstrationen auftauchten und brutale rassistische Gewalt verübt wurde, wie in Hoyerswerda und an vielen anderen Orten. Staat und bundesdeutsche Gesellschaft versagten im Kampf gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemtismus. Zwei Jahre nach dem Anschlag vom 9. Oktober 2019 in Halle (Saale) und Landsberg sind zentrale Forderungen von Betroffenen nach wie vor nicht erfüllt, bleibt der “Kampf gegen rechts” ein weiterhin nicht eingelöstes Versprechen – mit tödlichen Folgen.

Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage ruft dazu auf, entschlossen und gewaltfrei gegen die extreme Rechte auf die Straße zu gehen. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der die universellen Menschenrechte Jeder und Jedes Einzelnen gewahrt werden. Jeder rechte Aufmarsch und jede rechte Kundgebung ohne Widerstand bestärkt die extreme Rechte in ihrer Raumnahme, Eskalation und Gewalt. Wir rufen dazu auf, sich dem entgegenzustellen.

Keine Einheit mit der extremen Rechten!
Demonstration gegen Querdenken & Co!
Tag der Deutschen Einheit in Halle (Saale)
Sonntag, 3. Oktober 2021
Beginn 10:30 Uhr
August-Bebel-Platz