Kommentar: Ziviler Ungehorsam und direkte Aktion

Lesedauer: 9 Minuten

Marco Fatfat schrieb kürzlich in der Zeitschrift für philosophische Literatur eine Rezension über das Einführungsbuch „Civil Disobedience“ von William Scheuerman (Cambridge: Polity Press 2018). Ziviler Ungehorsam ist für den vorliegenden Zusammenhang selbstredend ein relevantes Thema. Aufmerksam wurde ich allerdings, als ich las, dass Scheuerman auch ein Kapitel über „Anarchist Uprising“ schrieb – immerhin wollte ich wissen, was er darunter versteht und wie er es einschätzt.

Einige Gedanken vorweg

Der Beschäftigung damit stelle ich eine auf eigene Erfahrungen und Gespräche gründende Vorannahme voran: Allzu oft besteht eine arge Verwirrung darüber, was „ziviler Ungehorsam“ ist und inwiefern er möglicherweise schon anarchistische Züge hat. Dies kommt jedoch vor allem deswegen zu Stande, weil der von Anarchist*innen bevorzugte Handlungsmodus der direkten Aktion offenbar vielen Menschen unverständlich ist. Dabei ist die grundlegende Unterscheidung eigentlich recht simpel: Mit zivilem Ungehorsam wird bewusst und absichtlich – mit verschiedenen Mitteln – eine Grenze der bestehenden Herrschaftsordnung überschritten, um einen als ungerecht empfundenen Aspekt anzuprangern und auf seine Veränderung hinzuwirken. Diese Sache wird von der bestehenden Herrschaftsordnung legalisiert (z.B. Kohleverstromung) oder zumindest geduldet (z.B. Arbeitsverhältnisse, welche gesetzliche Mindeststandards unterlaufen). Bei direkten Aktionen hingegen wird eine unmittelbare Veränderung des ausgemachten Missstandes vorgenommen und eine Alternative an seiner Stelle etabliert – und sei es auch in einem noch so begrenztem Rahmen. Die Verwechslung beider Handlungsmodi kommt dadurch zu Stande, dass mit ihnen nicht an die politische Macht appelliert, sondern gegen sie protestiert wird. Sie prangern damit also nicht allein den betreffenden Missstand an, sondern die Herrschaftsordnung, welche diesen erst hervorbringt und deren politische Strukturen ihn ignorieren oder aufrechterhalten.

Wenn ich von verschiedenen Handlungsmodi spreche, meine ich damit nicht, dass diese stets trennscharf unterschieden werden können. Bei den Aktionen von Ende Gelände etwa geht ziviler Ungehorsam und direkte Aktionen ineinander über oder treten vermischt miteinander auf. Ihre kategoriale Unterscheidung ist jedoch wichtig, um überhaupt erst die Diskussion darum zu eröffnen, worum es sich jeweils handelt – und wie sie genauer (z.B. auch im anarchistischen Sinne) gestaltet werden können. Denn auch wenn mit der Anwendung zivilen Ungehorsams nicht zwangsläufig an die politisch Machthabenden in den entsprechenden Strukturen (also Regierungen, Ministerien etc.) appelliert wird, kann er durchaus so gebraucht werden. Im Wesentlichen verstehen sich Personen, die zivilen Ungehorsam anwenden als Bürger*innen eines bestimmten Staates. Weil sie dessen Bürger*innen sind, fordern sie ihre Bürger*innenrechte ein. Die Grenzüberschreitung dient der Einbeziehung ihrer Forderungen in den gegebenen politischen Prozess (was jedoch auch zu einem gewissen Grad dessen Veränderung zur Folge haben kann). Dieser Ansatz, wirkt jedoch zugleich auf die Form des Protestes zurück, beispielsweise indem klare politische Forderungen aufgestellt werden, die in das politische System potenziell eingehen können (weil sie dessen Logik entsprechen). Hier besteht ein wesentlicher Unterschied zu direkter Aktion. Mit jener sehen sich die Subjekte nicht als Staatsbürger*innen bzw. versuchen aus dieser Adressierung auszubrechen und autonome Perspektiven jenseits staatlicher Vermittlung aufzuzeigen und vor allem auch praktisch umzusetzen. Mit dieser Form präfigurativer Politik, soll die angestrebte Gesellschaft als konkrete Utopie bereits vorweggenommen werden.

Die begriffliche Verwirrung hat zur Folge, dass es zu äußerst skurrilen Erscheinungen innerhalb sozialer Bewegungen kommt. Gruppierungen wie XR spielen sich beispielsweise auf, als wenn sie den zivilen Ungehorsam erfunden hätten – den es doch schon seit Jahrzehnten gibt. Weiterhin halten sie diesen für eine per se revolutionäre Praxis – was er meiner Ansicht nach nicht ist, nicht sein kann und auch nicht zu sein braucht. Die Anhänger*innen von XR begeben sich in einen strukturellen Widerspruch zwischen ihrer radikalen Rhetorik (die allerdings lediglich oberflächlich wirkt) und ihrem konformen, symbolischen Protest, der ganz klar die politischen Entscheidungsträger*innen und Institutionen adressiert. Letzteres erklären sie mit dem wenig stichhaltigen Argument, nur Politiker*innen hätten aktuell die Macht, den Klimawandel durch entsprechend einschneidende Gesetzgebungen zu bremsen und angesichts der kurzen Frist, in welcher dies erforderlich ist, sollte sich darauf konzentriert werden, anstatt auf den Aufbau gelebter Alternativen von unten.

Was ich mit dieser Aussage kritisiere, ist weder der zivile Ungehorsam, noch (zumindest nicht per se) die Arbeit mit Emotionalität oder meinetwegen auch der Appell an politische Entscheidungsträger*innen, auch wenn dies nicht mein Weg ist. Ich kritisiere die Verweigerung der Reflexion über die eigene gesellschaftliche Positionierung, die Funktionsweise der staatlich-kapitalistischen Gesellschaft und darin des politischen Systems… Aber darauf werde ich vermutlich an anderer Stelle zurückkommen.

Der Rezisionist

Nun aber zur Rezension von Marco Fatfat und dann zum Buch von Scheuerman. Fatfat schreibt bereits, Scheuerman betone, dass die „rechtsstaatliche Dimension des Begriffs“ nicht aus den Augen verloren werden sollte (S. 45).

Dahinter verbirgt sich meines Erachtens Folgendes: Um zivilen Ungehorsam in bürgerlichen Kreisen ernsthaft diskutieren zu können und ihm nicht vorab das Label der ungehorsamen Unruhestiftung aufzudrücken, stellt Scheuerman dessen Legitimität heraus. In meinen heißt das: Ziviler Ungehorsam könne durchaus gerechtfertigt werden und sei – möglicherweise unter gewissen Umständen – sogar ein wichtiges Element, um die demokratische Gesellschaft beispielsweise gegen die Monopolbildung des Kapitals, eine (dysfunktionale) Zunahme staatlichen Autoritarismus oder eine (selbstzerstörerische) ökologische Katastrophe zu verteidigen. Man könnte auch sagen unter den Bedingungen neoliberaler, technokratischer Regierungsstile erodieren die demokratischen Strukturen des Staates, weswegen die Demokratie der Straße ein wichtiges Korrektiv für sie darzustellen vermag. Es handelt sich gewissermaßen um ein Outsourcing demokratischer Funktionen aus den staatlichen Institutionen, welche nun unbezahlt von den protestierenden Bürger*innen übernommen wird. Die Rechtsstaatlichkeit kann nur aufrechterhalten und reproduziert werden, wenn sie sich regelmäßig einer mehr oder weniger demokratischen Infragestellung unterzieht. Fatfat schreibt demnach auch zutreffend über die Definition Scheuermans:

Aktionen zivilen Ungehorsams zielen demnach darauf ab, politische und rechtliche Veränderungen innerhalb eines Staates herbeizuführen, stellen die grundsätzliche Legitimität der rechtsstaatlichen Ordnung jedoch nicht in Frage. Hiermit verbindet sich, so Scheuerman, auch die Forderung, dass sich Aktivistinnen und Aktivisten, um ihre grundsätzliche Achtung für die konstitutionelle Ordnung zum Ausdruck zu bringen, nicht der rechtlichen Verantwortung entziehen dürfen und bereit sein müssen, rechtliche Sanktionen zu akzeptieren.

Zur Rechtfertigung des zivilen Ungehorsams bedient sich Scheuerman einer klassischen Taktik: Er grenzt ihn vom nicht-bürgerschaftlichen und anarchistischen Protest bzw. von direkter Aktion ab, welche er ausgrenzt und denen er die Legitimität abspricht. Der deal lautet: Scheuerman verkauft uns einen guten, schönen, legitimen zivilen Ungehorsam zum Preis der Delegitimierung und des Zurückhaltens böser und hässlicher direkter Aktionen. An dieser Stelle zu erwähnen ist allerdings, dass auch direkte Aktionen keineswegs zwangsläufig darauf abzielen, irgendwelche Zerstörungen anzurichten. Sehr viel verschiedenes kann eine direkte Aktion sein. Entscheidend ist, dass mit ihnen das bestehende Herrschaftssystem und seine Rechtsordnung nicht akzeptiert und nach anderen Vorstellungen gehandelt wird. Dieser Ansatz, sich nicht anhand der gesetzten Definition des Legitimen orientieren zu wollen, ist in vielen Fällen eine weit größere Provokation als die spezifische direkte Aktion an sich.

Scheuerman unterscheidet – so Fatfat weiter – drei Modell, und zwar das religiöse (Gandhi, Martin Luther King), liberale (John Rawls) und das demokratische (Hanna Arendt, Jürgen Habermas) Modell zivilen Ungehorsams. Auch hierbei sind ihm die jeweiligen Bezugnahmen zur bestehenden Rechtsordnung wichtig, wobei der religiös begründete zivile Ungehorsam meiner Ansicht nach das größte Potenzial hat, sich außerhalb der bestehenden Rechtsordnung zu bewegen, da seine Legitimationsgründe ihr am fernsten sind.

Interessant ist nun aber was im „Anarchist Uprising“ (Scheuerman), der „Anarchistischen Herausforderung“ (Fatfat) zu lesen ist.

Anarchistische Positionen zeichnen sich Scheuerman zufolge durch grundsätzliche Zweifel an der Legitimität staatlicher Herrschaft aus und weisen folglich zentrale Grundannahmen der anderen drei Modelle zurück. Genauer unterscheidet er zwischen politischen Ansätzen, die den Fokus auf militante politische Aktionen zur Bekämpfung bestehender staatlicher Strukturen richten, und philosophischen Zugängen, die vor allem die Vorstellung kritisieren, es bestehe eine besondere Pflicht zum Gehorsam gegenüber bestehenden Gesetzen (S. 48).

Zunächst also eine weitere Unterscheidung: Militante Aktionen versus philosophische Dissidenz. Ich denke, sie ist falsch. Mit ihr wird unterstellt, es gäbe, die einen die „nur stumpfsinnig kaputt hauen“ und die anderen, welche so arrogant wären, selbst „besser zu wissen, was richtig ist“. Anarchist*innen können aber beides zugleich: draufhauen und rechthaberisch sein, bzw. rechthaberisch draufhauen.

Dann beschäftigt sich Scheuerman maßgeblich mit David Graeber, immerhin schrieb dieser über Direct Action (2009). Da scheint also irgendwas zu sein, was sich nicht recht fassen und beschreiben lässt, möglicherweise, eine viertes Modell zivilen Ungehorsams. Zum Fazit Scheuermans formuliert Fatfat:

Obwohl Scheuerman die wichtigen Einsichten anarchistischer Ansätze hinsichtlich der Gefahren staatlicher Repression anerkennt, kritisiert er sie letztlich dafür, dass sie das Konzept des zivilen Ungehorsams zu sehr aufweichen und folglich kein überzeugendes Alternativmodell anbieten können.

Dies ist allerdings äußerst befremdlich, immerhin kritisiert Scheuerman das anarchistische Modell zivilen Ungehorsams dafür, dass es jenes „zu sehr aufweicht“. Was jedoch aufgeweicht wird, sind nicht der verschiedenen Vorstellungen über zivile Ungehorsam an sich, sondern Scheuermans selbst entwickeltes Verständnis von diesem. In diesem kann das irritierende anarchistische Element logischerweise keinen Raum finden, da es nicht in der habermasianisch-arendt‘schen liberalen Definition von Demokratie aufgeht. Scheuerman verfehlt es also zu erfassen, was er sich gleichwohl zu beschreiben anmaßt. Zudem kann ich seine Schlussfolgerung absolut nicht nachvollziehen: Weswegen können anarchistische Praktiken denn keine Alternativmodelle aufzeigen, nur, weil sie eben ein anderes Verständnis von zivilem Ungehorsam haben? Die Antwort scheint mir zu sein, dass sie durchaus Alternativmodelle aufzeigen und jene dadurch charakterisiert sind, dass sie sich nicht auf den gegebenen rechtsstaatlichen Rahmen beziehen, ja, sich Fragen nach Legitimität sogar reichlich egal sein lassen.

Die Konsequenz aus solch einer verwirrenden Argumentation sollte augenscheinlich sein: Anarchist*innen können sich selbstverständlich verschiedener Handlungsmodi bedienen, sich an Aktionen zivilen Ungehorsams beteiligen, konkrete Utopien erschaffen, militant handeln, Bildungsarbeit betreiben, eine ekstatische Party veranstalten oder direkte Aktionen anwenden. Diese Handlungsmodi schließen sich nicht aus, sondern gehen ineinander über. Gleichwohl wäre es tatsächlich ein kaum zu kittender Widerspruch, wenn sich entschiedene Anarchist*innen maßgeblich in politischen Parteien engagieren. Der eigene Handlungsmodus, welche in den Erfahrungen anarchistischer Kämpfe entwickelt und zuerst von den Anarcho-Syndikalist*innen so genannt wurde, ist jedoch die direkte Aktion. Insofern ist Scheuermans Spekulation über ein vermeintlich viertes Modell zivilen Ungehorsams hinfällig, auch wenn direkte Aktionen Schnittpunkte zu diesen haben und nicht krampfhaft von ihnen abgegrenzt werden müssen.

Der Originaltext

Merkwürdigerweise erwähnt Scheuerman auch die direkte Aktion des „politischen Anarchismus“ (Scheuerman 2018: 84ff.), beginnend mit Proudhons Staatskritik. Zutreffend formuliert er ja selbst:

Anarchists want to dispose of state and law, not change or reform them. Appealing to political officials to correct an injustice, along with the idea of breaking the law for the sake of preserving or realizing more fundamental legal ideals, is necessarily anathema to the anarchist. Anarchists reject the idea that politically motivated lawbreakers should face legal penalties; civil disobedience’s longstanding legal prong vanishes. For the anarchist, the requisite radical change necessarily occurs beyond law and state, not in accordance with them. Like many liberals, anarchists juxtapose radical or revolutionary change to reform, associating civil disobedience with the latter but rejecting it because of its presumably quiescent contours (S. 86).

Was Scheuerman zu seinem Urteil führt, ist kein inhaltliches, sondern ein moralisches Argument. Dass es Menschen gibt, die sich tatsächlich willentlich außerhalb der bestehenden Rechtsordnung stellen, weil deren (materielle, politische, rechtliche) Garantien (zwangsläufig) zu äußerst ungleichen Teilen für die von ihr Beherrschten gelten, scheint ihm einfach unfassbar zu sein. Immerhin wäre darin der Keim für „militanten Widerstand“ angelegt, den Scheuerman begründungslos delegitimiert, indem er ihn als per se illegitim voraussetzt.

For anarchists, violence is an unfortunate yet sometimes unavoidable fact of political life if experiments in non-statist self-organization are to be defended. It represents justifiable self-defense against the statist Leviathan, the real nucleus of political violence. Direct action, for the anarchist, can also be clandestine or secret. Publicity may prove valuable as an organizational and political tool, but not as moral witness or principled expression of respect for other citizens. Political anarchists, in fact, do not always seek dialogue or conversation with their legal peers in a state order they deem bankrupt. Nor do they show much interest in reaching some mutual understanding or moral reconciliation with foes. Rather, they aim for exemplary political action that motivates others to join in militant resistance (S. 88).

Scheuermans Argument lautet, dass die anarchistische Theorie auf verkürzten Annahmen über den Staat beruhen, da dieser heterogen, nicht totalitär, also im Grunde genommen: reformierbar wäre. Wovon er dabei nicht ausgeht, sind die spezifischen Erfahrungen, welche Menschen im Rahmen des demokratischen Rechtsstaat (oder auch anderer Systeme) mit dessen Repressionsapparaten, dessen Ideologie, Verwertungszwängen usw. gemacht haben – und durch welche sie schließlich zum Anarchismus kommen könnten. Es geht also um Standpunkte – was völlig in Ordnung ist, aber die Frage auf wirft, inwiefern jener vorab bestimmt, was sein kann und sein darf. Den Staat werde es Scheuermans Meinung nach auch in einer gerechteren und egalitären Gesellschaft geben:

Even in a more just and egalitarian society, however, we will need state and law. Under the conditions of modern pluralism, where competing conceptions of the good life inevitably lead to disagreement and conflict, legal institutions (for example, basic rights) play a crucial role in protecting those with unpopular views or preferences. Forms of institutionalization we historically have associated with the state remain crucial to law’s efficacy. Legal enforcement will continue to depend, if only in the final instance, on coercive sanctions (S. 90)

Nach diesen – zugegeben – etwas schlingernden Gedanken um die Fragen von zivilem Ungehorsam, direkter Aktion, Anarchismus und deren Wahrnehmung und Beschreibung durch einen Politikwissenschaftler, schließe ich diesen Beitrag, mit dem Gedanken, dass es offensichtlich weiterhin wichtig ist, deutlich zu machen, was direkte Aktion im Anarchismus bedeutet. Dies ist weniger den Politikwissenschaftler*innen zu vermitteln, sondern an erster Stelle, jene Menschen, die protestieren und nach Autonomie streben wollen, aber denen die Sprache und die Einsichten dafür teilweise fehlen.

Dazu gehört abschließend auch: direkte Aktionen und auch ziviler Ungehorsam sind keine brandmarks, keine allein von Bewegungslinken oder Anarchist*innen anwendbaren Methoden. Allgemein können sie von verschiedenen politischen Lagern genutzt werden.