CDU-Spitzenpolitiker fordert Revolution

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Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus fordert eine „Reform des Staatswesens“ – „vielleicht sogar eine Revolution“, wie er in einem Interview mit der Welt am Sonntag äußert. Anarchist*innen hätten da vermutlich einige Vorschläge… Das blindeste Punkt Brinkhaus‘ ist allerdings, dass er im Wesentlichen die politische Ebene in den Blick nimmt. Die soziale Revolution dagegen auf alle gesellschaftlichen Bereiche auswirken. Angefangen bei einem Rückbau des Staatswesens und seiner Ersetzung durch die Föderation dezentraler autonomer Kommunen, hin zu Überwindung von Kapitalismus, Patriarchat und Naturbeherrschung. Und so weiter. Doch wir sollten optimistisch bleiben, denn wer weiß, ob Brinkhaus‘ Statement als Stein des Anstoßes in die Geschichte eingeht, welcher die grundlegende Umstrukturierung der Gesellschaft ins Rollen brachte. Handeln freilich müssen die von Herrschaft betroffenen immer noch selbst – da ist auf keine Politik Verlass.